27.09.2022 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat berichtet über folgende Themen:

-         Stand heute seien dem Kreis 485 Flüchtlinge zugewiesen worden. Hinzu kämen rund 3.000 Geflüchtete aus der Ukraine. Bis zum Jahresende werden rund 5.000 Flüchtlinge erwartet. Die Fraktion Freie Wähler habe eine Anfrage zur Unterbringung der Flüchtlinge und auf die Antwort eine Nachfrage gestellt. Der Landrat führt vorab aus, dass die gezahlte Pauschale keine freiwillige Leistung des Kreises sei und die Kosten von Land und Bund erstattet werden. In Allris stehen die Antworten in Form einer Informationsvorlage bereit. (Drs/2022/209 und 209-01)

Das „Piken“ schreite voran und voraussichtlich könne die Erfassung fristgerecht beendet werden. In den Verwaltungen des Kreises, der Städte und Ämter bestehe eine massive Überbelastung des Personals. Zudem werde die Unterbringung der Geflüchteten mehr und mehr zum Problem. Es seien Sporthallen in Vorbereitung und das Land wolle 2.000 zusätzliche Plätze in Boostedt und Seth schaffen. Die Folgevereinbarung zu den Kosten werde sich positiv für die Kommunen auswirken. Es werden 90 % der Kosten von Land und Bund übernommen, die Quote sei deutlich höher als üblich. Für die Unterkunft in Borstel werden hingegen nur die Kosten der Unterkunft erstattet und wenn es hier freie Plätze gebe, bekomme der Kreis nicht alle Kosten erstattet. Eine Lösung werde angestrebt.

-         Der Schuldenstand wird zu Protokoll gegeben und ist dem Protokoll angehängt.

-         Auf den Brief von Bürgermeister Krause zur Schließung der Geburtsklinik in Henstedt-Ulzburg habe der Landrat nichtöffentlich geantwortet. Wirtschaftlich nachvollvziehbar sei die Schließung, bedeute aber eine erhebliche Verschlechterung der ärztlichen Versorgung der gesamten Region. Ds Land sei hier in der Pflicht, tätig zu werden. Eine Krankenhauslandesplanung müsse aufgestellt werden.

-         Für den Breitbandausbau seien vier Angebote abgegeben worden. In der kommenden Woche finden die Präsentationen der Anbieter statt.

-         Auf Bundesebene seien die Mittel für das Förderprogramm der Sirenen gestrichen worden. Es bestehe die Hoffnung,dass die Länder initiativ werden.

-         Die Lenkungsgruppe habe sich am 21.09.2022 für die Unterstützung eines Klimaschutzprogramms ausgesprochen.  Eine entsprechende Vorlage folge zur nächsten Sitzung. Weiter hätten sich die Vertreter der Kommunen für eine enge Zusammenarbeit bei Personalmarketingmaßnahmen ausgesprochen. Man sei überein gekommen, dass ein Wohnbauprojekt für den Kreis ein zu großes Projekt sei. Seitens der CDU sei angeregt worden, eine Umfrage zur Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen durchzuführen.

-         Das Innenministerium haben einen kleinen Fehler in der Nachtragssatzung zur Hauptsatzung bemängelt, diese aber genehmigt.

-         Der Risikobericht wird zu Protokoll gegeben.