14.09.2022 - 6.1 Antrag der Fraktionen B'90/Die Grünen und CDU z...

Herr Hansen erläutert den Antrag. Es gehe darum, das bestehende Klimaschutzkonzept weiter abzuarbeiten. Jedoch solle jetzt weitergehend die Unterstützung der Kommunen gefördert werden, um weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Herr Barkowsky ergänzt die Ausführungen von Herrn Hansen. Bei dem Antrag gehe es um die Schaffung eines Budgets für das erweiterte Klimaschutzkonzept, welches voraussichtlich erst Mitte des Jahres 2023 beschlossen werde. Dabei gehe es noch nicht um konkrete Maßnahmen, sondern um die Schaffung eines Budgets für den Haushalt 2023. Hintergrund ist, dass dadurch 2023 rechtzeitig mit der Umsetzung einzelner Klimaschutzmaßnahmen aus dem erweiterten Klimaschutzkonzept begonnen werden könne.

Herr Riemenschneider merkt an, dass die Schaffung des Budgets unterschiedliche Haushaltsstellen betreffe. Dies müsse auch zu diesem Zeitpunkt bei der Schaffung des Budgets berücksichtigt werden.

Herr Schrenk bittet darum, einen Finanzierungsvorbehalt für den Gesamthaushalt mit zu empfehlen. Dadurch sei es möglich, alle freiwilligen Aufgaben zu überblicken und zwischen diesen präferieren zu können.

Herr Barkowsky bedankt sich bei Herrn Schrenk. Es gehe aktuell nur um ein gemeinsames Budget, es sei jedoch kein Problem diesen Finanzierungsvorbehalt beizufügen. Es ging mehr darum, dass die Verwaltung über das Budget wisse, dass die Politik in diesem Bereich gewisse Maßnahme plane.

Herr Riemenschneider regt an, das Budget schon jetzt auf verschiedene Stellen aufzuteilen und diese mit einem Finanzierungsvorbehalt zu versehen.

Herr Schrenk sieht dies zum aktuellen Zeitpunkt als noch nicht notwendig an. Nach dem Beschluss des Kreistages würde das Budget in die Änderungsliste aufgenommen werden. Dadurch haben die Ausschussmitglieder am Ende des Jahres eine Auflistung über alle freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben und können abschließend eine Priorisierung durchführen.

Herr Hansen und Herr Riemenschneider begrüßen dieses Vorgehen. Wichtig sei vor allen Dingen, dass die grundpolitische Zielrichtung dargelegt wird. Daher seien auch keine bestimmten Maßnahmen aufgelistet. Es ginge darum, handlungsfähig zu bleiben.

Herr Hansen lässt abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Beschlussvorschlag:

Vorbehaltlich der Finanzierung des Gesamthaushalts wird ein Budget von 100.000 € für erste Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept in den Haushalt 2023 eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig