25.08.2022 - 4.3 Quartalsbericht 30.06.2022

Frau McGregor stellt dar, dass im Haushalt 2022 ein knappes Plus (165.000 €) ausgewiesen worden sei. Der Hauptausschuss sei im Januar 2022 darüber informiert worden, dass mit der Festsetzung des Finanzausgleichs eine Verbesserung in Höhe von 11 Mio € eingetreten sei. Es seien aber auch schon einige Verschlechterungen bekannt gewesen. Dies seien die ausstehende Vereinbarung mit der Stadt Norderstedt über die Finanzierung eines Kita-GAPs (5,2 Mio € für 2021 und 2022), eine Überzahlung von Landeszuweisungen im Bereich der Eingliederungshilfe für Erwachsene (6,6 Mio €) sowie Kosten im Zusammenhang mit den Ukraine-Flüchtlingen gewesen.

Der Quartalsbericht zum 30.06. weist bei der manuellen Prognose eine Verbesserung von 14,2 Mio € aus und nach der mathematischen Prognose von 12 Mio €. Frau McGregor stellt die einzelnen Zahlen laut Vorlage vor. Sie stellt dar, dass in diesem Jahr ein Nachtrag erforderlich werden wird. Dieser wird voraussichtlich im Dezember 2022 vorgelegt.

Frau Hahn-Fricke erkundigt sich, in welcher Höhe noch Mittel im Investitionsfonds für die Kommunen verfügbar seien. Frau McGregor sagt eine Übersicht zum Protokoll zu.

Auf Nachfrage von Frau Marcussen erläutert Herr Schrenk, dass hohe Summen an Ersatzgeldern für Windkraftanlagen vom Land gezahlt werden. Der Kreis habe 3 Jahre Zeit, diese auszugeben. Dies gelinge jedoch oft nicht in voller Höhe, so dass Rückzahlungen an das Land erfolgen müssen. Dieser Zustand sei aus Sicht der UNB unbefriedigend. Frau Grote möchte wissen, ob es möglich sei, Ökopunkte von nicht ausgegebenen Mitteln zu erwerben. Herr Schrenk sagt eine Antwort zu Protokoll zu.

Frau Grote fragt nach dem Sachstand der nicht ausgegebenen Fördermittel für Kita-Plätze. Es könne oft aufgrund Personal- und Materialmangel in den Kommunen nicht gebaut werden. Frau McGregor erklärt, dass der Mittelabfluss in diesem Bereich 2021 der mit der schlechtesten Umsetzungsquote gewesen sei. In 2022 werden ebenfalls 7,1 Mio € weniger ausgezahlt.

Antwort der Verwaltung zu Ökopunkten:

Ersatzgelder müssen für praktische, reale und unmittelbar wirkende Maßnahmen in Natur und Landschaft verwendet werden – Ziel ist eine Aufwertung von Natur und Landschaft.

Sofern mit den Ersatzgeldern Ökopunkte erworben werden sollen, würde schlussendlich ein Mittel der E/A-Regelung verwendet, um ein Mittel der E/A-Regelung zu nutzen. Es handelte sich hierbei zwar um eine o.g. Verwendung, jedoch stellte diese lediglich einen Ausgleich dar. Eine Aufwertung von Natur und Landschaft wäre nicht zu erkennen. Die Instrumente der E/A-Regelung würden letztlich nur dem Selbstzweck dienen.

Außerdem ist zu betonen, dass der Kreis Segeberg den (Ökopunkte-)Markt maßgeblich beeinflussen und manipulieren würde. Zudem müssten die rechtsstaatlichen Prinzipien, wie Gleichbehandlung und Transparenz, gewahrt werden und eine potentielle Ungleichbehandlung von Ökopunkte-Anbietenden müsste mit entsprechenden Maßnahmen unterbunden werden.