25.08.2022 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat informiert über folgende Themen:

-         Die Zugänge der ukrainischen Flüchtlinge steigen an. Die Prognose gegenüber den Kommunen sei bis Jahresende auf rund 5.000 Menschen festgesetzt worden. Diese Zahl überschreite die in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt aufgenommenen Flüchtlinge. Beim Piken werde gut mit der Landesunterkunft zusammengearbeitet. Die Frist, Ende Oktober alle Ukrainer*innen erfasst zu haben, könne voraussichtlich eingehalten werden. Herr Schroeder verweist darauf, dass der vorgesehene Rechtskreiswechsel erst nach erfolgtem Piken stattfinden könne. Der Landrat teilt mit, dass bis zum Piken Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Flak erklärt der Landrat, eine Aufstellung über Geschlecht und Alter der Geflüchteten zu Protokoll zu geben. Frau Schultz stellt fest, dass in den Sommerferien ein Fernsehteam darüber berichtet habe, dass der Kreis Segeberg hohe Rückstände beim Piken habe. Der Landrat verweist darauf, dass die Berichterstattung teilweise falsch gewesen sei und die Fraktionen entsprechend informiert worden seien. Ein Pik-Gerät schaffe rund 100 bis 120 Menschen pro Woche. Die Mitarbeiter*innen in der Ausländerbehörde seien etrem belastet und es komme zu Anfeindungen. Durch interne Versetzungen werde versucht, die Situation zu verbessern. Er halte einen „Pakt für Zuwanderung“ für sinnvoll, ähnlich dem Pakt für den ÖGD. Außerdem sei mehr Personal notwendig.

-         Das Oberverwaltungsgericht habe zur Feuerschutzsteuer der Klage einer Gemeinde stattgegeben. Die Urteilsbegründung müsse abgewartet werden. Gemeinsam mit der gemeindlichen Ebene solle eine Lösung gefunden werden Herr Malassa erkundigt sich, ob künftig eine Unterstützung der Gemeinden durch den Kreis bei Ausschreibungen angedacht sei. Der Landrat erklärt, dass hierfür vor einigen Jahren ein Rahmenvertrag für Rechtsberatungen abgeschlossen worden sei. Dieser schließe auch die Begleitung von Ausschreibungen ein.

-         Der ITVSH habe zum OZG einen Online-Shop eröffnet, so dass die Kommunen fertige Onlinedienste übernehmen und nachnutzen können. Auf Nachfrage von Herrn Malassa teilt der Landrat mit, dass zu unterscheiden sei in OZG-Prozesse und weitere/interne E-Government-Prozesse. Zu den OZG-Prozessen sei der Kreis gesetzlich verpflichtet, die internen Prozesse würden parallel angeschoben. Beides sei unter anderem abhängig von der personellen Ausstattung. Der Landrat sagt zu, dass eine Auflistung erstellt werden könne, welche Prozesse angeschoben worden seien und welche davon bereits abgeschlossen werden konnten, bzw. welche noch nicht abgeschlossen werden konnten. Herr Gerberding ergänzt, dass für den Sozialbereich ein eigener Mantelantrag in Zusammenarbeit mit Dataport und ITVSH laufe. Hierfür sei mittlerweile ein 6-stelliger Betrag aufgewendet worden. Auch aus diesem Grund werde das „einer für alle“ Prinzip favorisiert, so dass auf fertige Prozesse zurückgegriffen werden könne. Grundsätzlich könne der Kreis natürlich auch in Zukunft eingene Prozesse entwickeln, wenn dafür personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden.

-         Für die nächste OVG-Sitzung werde eine nichtöffentliche Vorlage zur Vereinbarung mit den Krankenkassen zur Abwicklung des Rettungsdienstes vorbereitet.

-         Der Landrat gibt den aktuellen Schuldenstand zu Protokoll. Die Aufstellung befindet sich in der Anlage.

-         Zur Gasmangellage habe es Informationsveranstaltungen der Hanse Werk AG gegeben. Im Winter seien regionale Ausfälle zu befürchten. Der Kreis gehöre zu den geschützten Kunden, was jedoch bei einem Druckabfall nichts nützen werde. Der Landrat apelliert daran, schon jetzt Gas zu sparen. Auch Stromsparen sei wichtig und es werde in der nächsten Woche Abstimmungsgespräche mit den LVB und Bürgermeistern geben. Aus seiner Sicht sei es fraglich, ob das Arbeiten im Homeoffice insgesamt Energie sparen werde, da die Mitarbeiter*innen dann zu Hause mehr heizen müssten.

Herr Flak stellt fest, dass zur Zeit rund 20 % Gas verstromt werden, da Wind- und Sonnenenergie nicht ausreiche. Er erkundigt sich, ob dies preisliche Auswirkungen haben werde oder der Kreis langfristige Verträge abgeschlossen habe. Der Landrat teilt mit, dass die erfolgte Gasausschreibung erhebliche Mehrkosten aufgeworfen habe. Genaue Zahlen liefere er zu Protokoll. Auf eine weitere Frage von Herrn Flak erklärt Frau McGregor, dass im Haushalt Kassenkredite in Höhe von bis zu 35 Mio € beschlossen worden seien. In den letzten Jahren seien diese deutlich höher als üblich in Anspruch genommen worden, es fallen aber derzeit keine Zinsen dafür an.

-         Zur Beerdigung von Graf Schwerin von Kosigk gebe es keine Neuigkeiten. Die Fraktionen werden umgehend informiert, sobald weiteres bekannt wird.

Mitteilung zu den Energie-Ausschreibungen:

Die Gas-Ausschreibung wurde in Abstimmung mit dem uns bei der Ausschreibung beratenden Unternehmen und dem Rechnungsprüfungsamt aufgehoben. Der angebotene Arbeitspreis lag mehr als 1000% über dem aktuellen Arbeitspreis. Die Ausschreibung soll nun wiederholt werden, um ggf. zu einem wirtschaftlich vertretbaren Ergebnis zu kommen.

Die Strom-Ausschreibung wurde mit einer Kostensteigerung von 100% bzw. 223% bezuschlagt.

Mitteilung zur Auflistung der internen Prozesse:

Der Abschlussbericht zur EGov-Strategie 2017-2021 wird gerade vorbereitet und in einer der nächsten Hauptausschusssitzungen vorgestellt.