28.06.2022 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat informiert über folgende Punkte:

-         Im laufenden Jahr seien bisher 343 Flüchtlinge (ohne Ukraine) aufgenommen worden. Aus der Ukraine seien 364 Personen auf die Gemeinden verteilt worden, hinzu kämen die privat Untergebrachten. Die Fiktionsbescheinigungen seien inzwischen verfügbar. Die Registrierung sei zeitintensiv und es stehen nicht genügend Termine zur Verfügung. Die Thematik werde vorrangig bearbeitet, wodurch andere Verfahren liegen bleiben. Zudem gebe es zur Zeit viele coronabedingte Ausfälle in der Ausländerbehörde. Der Rechtskreiswechsel sei nicht reibungslos verlaufen und noch nicht abgeschlossen. Die Versorgung sei aber weiter sichergestellt.

-         Die Corona-Testverordnung laufe am 30.06. aus, eine neue sei in Arbeit. Ein Entwurf des Bundes sei erst am heutigen Tag eingegangen. Die Fallzahlen würden rasant steigen und die genannten Infektionszahlen auf der Landesseite seien bei weitem nicht aktuell. Es gebe aber zum Glülk kaum schwere Erkrankungen.

-         Der Führerscheinumtausch sei jetzt zwingend für die Jahrgänge 1953 – 1958 durchzuführen. Parallel sei eine neue Software eingeführt worden. Der Führerscheinumtausch für Ukrainer*innen sei zudem ab September Pflicht. Hierfür fallen für Antragsteller*innen ca. 600 € Gebühren an. Es gebe noch keine Aussagen des Bundes, wie hiermit umzugehen sei. Insgesamt stehe die Fahrerlaubnisbehörde unter massiver Arbeitsbelastung, der man mit interner Abordnung, Personal von BA und JC, aber auch Samstagsarbeit zu begegnen versuche.

-         Der Schuldenstand per 31.05. wird zu Protokoll gegeben, die Auflistung befindet sich in der Anlage. Frau McGregor gibt den tagesaktuellen Stand bekannt.

-         Im Rahmen der Polenreise seien die Spenden der Kreistagsmitglieder in Form eines symbolischen Schecks überreicht worden. Die Summe belaufe sich letztlich auf 5.800 € und sei am 16.06.2022 überwiesen worden.

-         An der Corona-Dankeschön-Veranstaltung haben 120 Personen von Feuerwehr, DAK, MDK, Bundeswehr und aus der Verwaltung teilgenommen. Auch die Kreispolitik sei gut vertreten gewesen.

-         Am Vortag habe eine Veranstaltung für die Ehrenamtlichen Ukraine-Helfer stattgefunden. Hier hätten rund 80 Personen (z. B. DRK, Freiwillige Feuerwehr, THW) teilgenommen. Bei allen sie die Veranstaltung als Zeichen der Wertschätzung sehr gut angekommen.

-         Die Vertragsverlängerung für Borstel stehe fristgerecht an. Das Land habe die Kostenübernahme bis auf weiteres zugesagt. Zur Zeit seien dort Menschen mit Beeinträchtigungen untergebracht. Die Vermittlung in Wohnraum gestalte sich für diese Menschen sehr schwer.

Frau McGregor berichtet aus dem AK Zins- und Schuldenmanagement, der am 10.06.2022 getagt habe. Der Bericht ist dem Protokoll angefügt (nichtöffentlich). Es sei eine deutliche Zinssteigerung zu verzeichnen. Kreditaufnahmen auf Vorrat seien jedoch nicht zulässig. Bisher sei die Strategie Entschuldung verfolgt worden, künftig müsse eine neue Strategie entworfen werden. Dies könnten entweder nur langfristige Kreditlaufzeiten oder alternativ mittel- und kurzfristige Verträge für eine mögliche Steuung sein.

Herr Ahrens erkundigt sich, ob das Sonderkündigungsrecht für Kreditverträge gem. BGB nach 10 Jahren nicht für Kommunen greife. Frau McGregor sagt eine Prüfung zu.

Mitteilung der Verwaltung:

Gem. § 489 Abs. 4 BGB ist für öffentliche Körperschaften das Kündigungsrecht nach 10 Jahren ausgeschlossen.