21.04.2022 - 2.3 Informationen des Landrates

 Der Landrat gibt folgende Informationen bekannt:

-         Künftig werden die kreisweiten Corona-Zahlen nicht mehr auf der Homepage veröffentlicht, weil diese nur noch bedingt aussagekräftig seien. Es werden ausschließlich PCR-Tests erfasst und viele Infizierte würden diesen nicht durchführen lassen. Weiter seien die Zahlen seit längerem nicht mehr tagesaktuell und es gebe keine Folgerungen aus den hohen Inzidenzzahlen.

Frau Grote fragt nach, ob der Politik zumindest die Fälle in Krankenhäusern und intensivmedizinisch betreute Fälle zur Verfügung gestellt werden könnten. Der Landrat weist darauf hin, dass diese aus den vom Land veröffentlichten Zahlen ersichtlich seien.

-         Dem Kreis seien aktuell 2.050 Geflüchtete aus der Ukraine gemeldet worden, wobei die Zahlen von 4 Ämtern noch fehlen würden. Es werden weitere Zuweisungen erwartet, der Zustrom gehe aber zurück. Viele Geflüchtete möchten möglichst nah am Heimatland bleiben und würden in Deutschland eher die größeren Städte als eine Unterbringung auf dem Land favorisieren. Teilweise würden die Menschen bereits in ihre Heimat zurückkehren. Die Zahlen zur Finanzierung werden noch mit Land und Bund geklärt. Zum Anfang der Osterferien seien rund 200 Kinder im Kreis beschult worden. Es gebe Probleme, da die vorhandenen Klassen ohnehin voll seien und keine zusätzlichen Lehrer verfügbar seien. Auf Nachfrage von Frau Hahn-Fricke erklärt der Landrat, dass es derzeit 2 unbegleitete Jugendliche im Kreis gebe. Dazu kämen einige weitere, die durch Vollmachten von Verwandten betreut werden. Frau Grote erkundigt sich, ob spezielle Konten für entstehende Kosten eingerichtet worden seien. Der Landrat teilt mit, dass dies der Fall sei, so dass die Zahlen für eine Abrechnung mit dem Land oder Bund schnell zu ermitteln seien.

-         Die ersten Planungsaufträge für die Sanierung der Kreissporthalle seien erteilt worden

-         Die Baupreissteigerungen und Lieferprobleme würden im Tiefbau Verzögerungen und Probleme hervorrufen. Der Kreis sei mit den beauftragten Firmen im Gespräch, um Lösungen zu vereinbaren. Bund und Land hätten Preisgleitklauseln zugelassen. Frau Grote fragt nach, ob trotzdem noch EU-weite Ausschreibungen erforderlich seien. Frau Lexau teilt mit, dass dies der Fall sei, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Bezüglich der Preissteigerungen würden ohnehin immer 10% als Reserve kalkuliert.

-         Der Schuldenstand wird zu Protokoll gegeben. Die Tabelle befindet sich in der Anlage.

-         Der Landrat gibt den Bericht aus den Beteiligungen zu Protokoll.