22.03.2022 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat informiert über folgende Themen:

-         Die Inzidenz im Kreis liege derzeit bei 945. Hierbei seien allerdings nur die PCR-Getesteten erfasst, so dass die tatsächliche Zahl deutlich höher liege. Viele Mitarbeiter*innen seien ebenfalls positiv getestet. Dies führe zu zusätzlicher Arbeitsbelastung. In den Kreisgebäuden gelte weiterhin Maskenpflicht. Die Soldat*innen der Bundeswehr sowie die Mitarbeiter*innen des DAK seien abgezogen worden.

-         Der Landrat gibt den Risikobericht zu Protokoll und bittet darum, Fragen an ihn oder Frau McGregor zu richten.

-         Der Neubau Rosenstraße wurde inzwischen bezogen. Es gebe noch die üblichen kleinen Anfangsschwierigkeiten an einigen Stellen. Die Kantine habe den Betrieb aufgenommen und liefere auch in die Hamburger Straße. Die Öffnung des Speiseraums erfolge voraussichtlich ab April.

-         Der Kreis stelle 3 Unterkünfte für die Ukraine-Flüchtlinge in Borstel, in der Jugendakademie und in Warder zur Verfügung. In Borstel seien bereits Menschen untergekommen. Es gebe 250 Plätze, die Belegung wechsele ständig. Die Jugendakademie sei noch nicht belegt, Warder befinde sich noch in den Vorbereitungen. Hier stehe die Wasserbeprobung bezüglich Legionellen noch aus. Somit gebe es rund 400 Betten im Kreis. Es solle eine schnelle Weiterleitung in die Kommunen erfolgen. Die Betreuung der Unterkünfte werde schnellstmöglich auf hauptamtliche Kräfte umgestellt, da dies dauerhaft von den Ehrenamtler*innen nicht zu leisten sei. Der Landrat dankt den zahlreichen Helfer*innen sowie der jüdischen Gemeinde und der Stadt Bad Segeberg für die Unterstützung. Es werden dringend noch Sprachmittler und Wohnraum benötigt.

Laut Innenministerium werden rund 1 Mio. Flüchtlinge in Deutschland erwartet. Nach Quote würden rund 3.260 auf den Kreis Segeberg entfallen. Hinzu kämen noch die Flüchtlinge aus anderen Ländern. Diese Zahl sei höher, als bei der Flüchtlingswelle in 2015 und 2016 zusammen und müsse voraussichtlich in viel kürzerer Zeit bewältigt werden. Dies sei eine sehr große Herausforderung. Die Sparkasse Südholstein stelle für ein Jahr kostenlose Girokonten für Ukraine-Flüchtlinge zur Verfügung.

Auf Nachfrage von Frau Grote erklärt der Landrat, dass keine automatische Untersuchung auf TBC erfolge, es stünden aber Angebote bei Symptomen zur Verfügung.

Herr Ahrens möchte wissen, ob die Ausländerbehörde auf den Ansturm eingestellt sei. Der Landrat teilt mit, dass es ein vereinfachtes Verfahren gebe. Dieses sei aber dennoch zeitaufwändig und nicht so einfach, wie in der Presse dargestellt. Durch Corona seien viele Anträge liegengeblieben, die ebenfalls abgearbeitet werden müssen. Herr Schroeder dankt ausdrücklich den Mitarbeiter*innen für die Arbeit. Der Kreis mache stets in kürzester Zeit alles möglich und handele in Krisenzeiten sehr gut.

-         Der Landrat gibt den Schuldenstand zu Protokoll.

-         Frau McGregor erklärt, dass der Jahresabschluss noch nicht endgültig vorliege. Es sei mit einem Defizit i. H. v. rund 4 Mio. € zu rechnen. Dies sei eine Verschlechterung von rund 2,3 Mio. € zum Nachtragshaushalt. Das Kita-GAP werde derzeit rechtlich von einer Kanzlei bewertet. Das Risiko liege für den Kreis bei jeweils 2,6 Mio. € für 2021 und 2022. Im Teilplan 314 (Eingliederungshilfe) habe es hohe Überzahlungen durch das Land gegeben, die 2022 erstattet oder mit anstehenden Abschlägen verrechnet werden. Die Kosten für die Ukraine-Flüchtlinge seien noch nicht absehbar. Auf Nachfrage des Kreispräsidenten teilt Frau McGregor mit, dass die Abrechnungen durch das Land regelmäßig erst sehr spät erfolgen würden, so dass keine Buchungen in das Vorjahr mehr möglich seien.