03.02.2022 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat gibt folgende Informationen bekannt:

-         Herr Stremmer habe sich als Einwohner des Kreises Segeberg mit Fragen zur Verkehrssituation in Kaltenkirchen an den Kreispräsidenten gewandt. Dieser habe Herrn Stremmer darüber informiert, dass der Landrat die Fragen in der Hauptausschusssitzung beantworten wird und auf den Livestream verwiesen. Konkrete Fragen von Herrn Stremmer sind in der Verwaltung bislang nicht eingegangen. Der Landrat erklärt, dass die Stadt Kaltenkirchen gemeinsam mit der Gemeinde Henstedt-Ulzburg und dem Amt Kisdorf ein Verkehrskonzept erarbeitet habe. Dieses kann auf der Homepage der Stadt Kaltenkirchen abgerufen werden  https://www.kaltenkirchen.de/de/aktuelles/meldungen/rvk-abgeschlossen.php?highlight=verkehrskonzept

-         Bis Ende 2021 wurden dem Kreis 569 geflüchtete Personen zugewiesen. Nach Rückmeldung des Innenministeriums sei für 2022 mit etwa 650 – 700 Personen zu rechnen. Mit Stand 10.02.2022 seien dem Kreis 57 Personen zugewiesen worden. Diese werden an die Kommunen weiter verteilt, wobei die Stadt Bad Segeberg aufgrund der Landesunterkunft in Bad Segeberg nicht zu weiteren Aufnahmen verpflichtet sei.

-         Das Land habe eine ergänzende Förderrichtlinie für den ÖPNV im Bereich des Schülerverkehrs erlassen, um die coronabedingte Belastungssituation durch zusätzliche Fahrten zu entzerren. Aufgrund der Tatsache, dass schon jetzt zu wenig Busfahrer*innen zur Verfügung stehen, werde eine Ausdehnung jedoch schwer umzusetzen sein.

-         Der HVV habe seinen Bereich um den Kreis Steinburg erweitert. Die Landkreise Uelzen und Cuxhaven sowie die Stadt Lübeck haben ebenfalls Interesse an einer Einbindung bekundet.

-         Mit der Stadt Norderstedt sei der Kreis weiter in Verhandlungen bezüglich der Vertragsgestaltung für das Jugendamt. Ziel sei es, Ende März ein Ergebnis präsentieren zu können.

-         Der Landrat sei in der KGS für die Wahl als 2. oder 3. stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen worden. Dieser Posten werde voraussichtlich keine Mehrarbeit verursachen, da der Vorsitzende und die 1. Stellvertretung immer präsent seien.

-         Der Landrat plane Urlaub vom 11. – 14.04., 11. – 29.07. und 10. – 14.10.2022. Dieses sei mit den Stellvertreter*innen abgestimmt.

-         Ende 2021 habe er einen Betrag in Höhe von 5.520 € Entschädigungsleistungen an den Kreis erstattet.

-         Die Rettungswache „Dodenhof“ sei fertiggestellt und der Einzug erfolge in Kürze. Für die alte Rettungswache sei der Kreis in Umsetzung des geschlossenen Kaufvertrags.

Frau McGregor berichtet zu den Kreditaufnahmen, einer Umschuldung und gibt den aktuellen Schuldenstand per 31.01.2022 zu Protokoll. In der Anlage zur Sitzung befinde sich ein Bericht zum FAG. Ein Nachtragshaushalt müsse rechtlich nicht aufgestellt werden, da es sich um positive Veränderungen handele. Bis zum Jahresende könne dies aber erfolgen. Sie empfehle, den Jahresabschluss 2021 und die Entwicklung der Vertragsverhandlungen mit der Stadt Norderstedt abzuwarten.