16.06.2022 - 5.1 Informationen und Anfragen

Herr Giesecke berichtet über folgende Themen:

-         Sachstand Ukraine

• ca. 2.200 leistungsberechtiget Ukrainer*innen in den Kommunen registriert und Antrag auf AsylbLG gestellt
• Umstellung auf SGG II ist schwieriger, als vom Bundesgesetzgeber oder der Presse dargestellt:

-         bis zum 31.05.2022 Eingereiste müssen nämlich zumindest über eine Fiktionsbescheinigung verfügen; ab dem 01.06.2022 registrierte Personen müssen daneben auch noch erkennungsdienstlich behandelt werden (sog. PIK-Verfahren)

-         derzeit sind weder ausreichend Vordrucke für die Fiktionsbescheinigung vorhanden noch stehen genug Kapazitäten für das PIK-Verfahren zur Verfügung    

-         sofern also Verzögerungen beim Rechtskreiswechsel auftreten, liegt das nicht am Kreis

-         Bericht aus dem Verwaltungsausschuss der BA

• Sitzung am 08.06.22 in Elmshorn
• Bericht der Geschäftsführung zu den aktuellen Zahlen der Arbeitslosenstatistik
  • Stand 05/22 14.152 Fälle im SGB III Bezug, Senkung zu 05/21 mit 17.588, aber wieder Niveau wie vor Corona im 05/19
  • Bereich Pflege/ Gesundheit nichts auffällig in Bezug auf höhere Entlassungen (Stichwort Impfpflicht)
  • auffällig ist hohe Fluktuation im Wechsel (Stichwort Arbeitnehmermarkt) sowie die Anzahl der gemeldeten Arbeitsstellen (05/22 1.179 Stellen, 05/21 958 Stellen), damit also sehr viel Arbeit für die Mitarbeiter*innen
• Bericht des Teams der Berufsberater der BA
  • Herausforderung bei den Schulen Gehör zu finden
  • einige Schulen/Schulleiter im Kreis Segeberg nehmen die Angebote der Berufsberatung nicht an
  • hier besteht aus Sicht der FBL III Handlungsbedarf in der Vernetzung mit dem FB V und den Schulen/ dem Schulamt und den Schulleiter*innen
  • erste Gespräche haben bereits zwischen FBL III und FBL V stattgefunden, Termin mit dem Team Berufsberatung/Ausbildungsförderung ist vereinbart

-         Dolmetscher

Der Kreis verfügt über eine Liste von ca. 80 ehrenamtlichen Doltmetscher*innen, die ukrainisch oder russisch sprechen. Sofern ein Dolmetscher (z. B. für Begleitung zum Arzt oder für Übersetzung amtlicher Schreiben) benötigt wird, werden die Dolmetscher vermittelt und beauftragt; die Kosten für die Dienste der Dolmetscher werden vom Kreis getragen.

-         Sachstand Fahrtkosten Frauenhaus

Die vom Kreis beschlossene Richtlinie wurde am 31.03.2022 öffentlich bekannt gegeben. Bisher ist kein Antrag eingegangen.

-         Info zur Weiterentwicklung des BfCV

• das BfCV wird in seinem Personalbestand deutlich aufgewertet und vorhandene Doppelstrukturen zum FD 50.60 werden behoben
• Dank gemeinsamer Arbeit von Herr Luckow, Herr Giesecke und der FBL III wurde ein gemeinsames Konzept zur Weiterentwicklung mit dem Landrat und dem PR/GB/SchwbV geeint.
• Schwerpunkt soll weiterhin Inklusion für alle, Chancengleichheit und Vielfalt in allen Bereichen sowohl nach Innen wie auch nach Außen sein, aber inkl. Themen der Migration des FD 50.60 und der Sozialplanung/ Integrierten Sozialplanung
• Stellenausschreibungen der Leitung des BfCV endete am 12.06.22, weitere Stellenausschreibungen laufen bzw. kommen
• das Team wird sich in der kommenden Sozialausschusssitzung im September vorstellen, gleichzeitig wird eine entsprechende Berichtsvorlage zu der Sitzung eingestellt

Herr Luckow bestätigt die Ausführungen zur Neuorganisation des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt (BfCV) von Herrn Giesecke und ergänzt, dass mit den bisherigen 1,5 Stellen die Aufgaben, Ideen und Maßnahmen in Gänze nicht zu erledigen waren. Es konnte nunmehr zwar ein sehr guter Ruf und Stand extern erreicht werden, gleichwohl sei auch noch eine Wirkung nach intern zu verbessern. Als Beispiele führt Herr Luckow u.a. die interkulturelle Öffnung nach innen und außen sowie die einfache Sprache an. Auch das Ehrenamtsmanagement könne durch die Verlagerung der Kolleg*innen zum BfCV breiter aufgestellt und bedient oder gemeinsam mit den Planern z.B. ein Think Tank aufgebaut werden. Des Weiteren könne somit im Zusammenwirken mit der breiten Beteiligung betroffener Menschen/Experten in eigener Sache innerhalb der anstehenden Projekte die Überarbeitung/Fortschreibung und anschließende Vorlage des Aktionsplan Inklusion und Aktionsplan Migration erfolgen.

 Herr Luckow berichtet zu Projekt „Für mich da - Inklusion vor Ort“, dass der Worst Case eingetreten war. Trotz vorheriger Prüfung und Hinweis seitens des BfCV mit positiver Rückmeldung durch die Aktion Mensch, ob der VJKA als gemeinnützig anerkannt wird, habe die Aktion Mensch im Nachhinein erklärt, dass der VJKA nach deren Statuten nicht als gemeinnütziger Verein anerkannt werden könne. Herr Luckow versucht nunmehr, dass der Regenbogen e.V. Kaltenkirchen als Antragsteller für das Projekt fungieren kann. Die Staatskanzlei SH hat wiederum gefordert, dass der VJKA eine maßgebliche Rolle in der Projektkoordination spielt. Es seien nunmehr Rollen und Ressourcen bis zum 15.6.2022 neu zu klären, da die Auftaktveranstaltung am 16.6.2022 stattfinden sollte. Durch gemeinsame intensive Gespräche mit den FBL III und V, dem BfCV sowie der VJKA  und Regenbogen e.V. konnte das geklärt und vereinbart und die Rollen getauscht werden. Regenbogen e.V. wird  nunmehr der Antragsteller für den Teil Aktion Mensch sein. In der Projektsteuerung bzw. als Projektpartner*innen insgesamt treten als Trio Kreis Segeberg mit dem Regenbogen und dem VJKA mit den Unterstützern KIS und dem Kreissportverband. Die Präsentation bei der Auftaktveranstaltung am 16.06.2022 in Mölln war erfolgreich.

Herr Luckow gibt gekannt, dass dies seine letzte Sozialausschusssitzung sei. Er teilt mit, dass er 42 Jahre beim Kreis gearbeitet habe. Davon 36 Jahre in der IT und 6 im Büro für Chancengleichheit und Vielfalt. Beides habe ihm viel Spaß gemacht.

Herr Dr. Schmidt dankt Herrn Luckow im Namen aller Ausschussmitglieder für die geleistete Arbeit und wünscht ihm alles Gute für den Ruhestand.