28.04.2022 - 4.8 Sachstand zur Ukraine-Krise

Frau Rimbach erklärt, dass aktuelle Themen im Zusammenhang mit den Ukraine-Flüchtlingen zur Zeit z. B. die rechtlichen Änderungen beim Aufenthaltsrecht, die Unterbringung, Krankenversicherungen, die Unterstützung des Ehrenamtes, Sprachmittler oder Schutzimpfungen für verschiedene Krankheiten seien.

Das Innenministerium habe den Kreis am 09.03.2022 aufgefordert, zum 10.03.2022 350 – 500 Kapazitätsplätze zu schaffen. Der Katastrophenschutz habe daraufhin gemeinsam mit dem FD 50.60 die drei Kreis-Notunterkünfte in Warder, Borstel und der Jugendakademie komplett mit Möbeln, aber auch Verbrauchsmaterial wie Sanitärartikel, Bekleidung, Spielsachen etc. ausgestattet. Die Homepage wurde entsprechend mit Informationen rund um die Ukraine bestückt und die Integreate-App neben allen inhaltichen Theman auch um die ukrainische Sprache erweitert. Diese habe im März täglich über 1.000 Aufrufe verzeichnet. Für 86 ehrenamtlichen Helfer seien Versicherungsbescheinigungen ausgegeben worden. Im Kreis seien 130 Sprachmittler tätig. Verwaltungsintern gebe es mehrmals wöchentlich Videokonferenzen zwecks Austausch, die Bürgermeister/LVBs und die jeweiligen Sozialämter werden ständig informiert.

Die Ministerpräsidentenkonferenz habe zum 01.06.2022 den sogenannten Rechtskreiswechsel entschieden. Danach erhalten die Vertriebenen ab 01.06. Grundsicherung nach dem SGB II bzw. SGB XII. Schon jetzt seien nach der Erfassung in der Ausländerbehörde auch Arbeitsaufnahmen möglich. Mit dem Jobcenter und der Bundesanstalt für Arbeit sei der FB III in engem Austausch, damit wegen des Rechtskreiswechsels keine Lücken bei den Zahlungen und der Krankenversicherung entstehen.

Mit Stand 09.05.2022 habe das Innenministerium verfügt, dass die Notunterkünfte zurückgebaut werden könnten, da der Zustrom nicht so groß sei, wie erwartet. Der Landrat sei in Abstimmung mit den Kommunen, wie damit umgegangen werden soll. Im Fachbereich III, insbeonsder im FD 50.60 gebe es folglich in allen Themenfeldern der Leistungsgewährung, der Krankenversicherung, der Sprachmittlung und der Intergration enorm viel Arbeit durch die aktuelle Flüchtlingskrise. Dr. Holthaus unterstütze bezüglich der medizinischen zahnärztlichen Versorgung auf ehrenamtlicher Ebene. Herr Giesecke ergänzt, dass in Borstel derzeit 22 Personen mit Pflegebedarf untergebracht seien. Hier sei unter anderem die Weitervermittlung in die Komunen zu klären. Die Mitarbeiter*innen seines Fachdienstes hätten derzeit rund 530 Überstunden, obwohl zwei zusätzliche VZ-Stellen bis Ende 2022 zur Unterstützung eingerichtet worden seien.

Herr Weber dankt allen Mitarbeiter*innen für den Einsatz und betont, dass die schnelle Umsetzung erneut die gute Arbeit des Kreises auszeichne. Frau Rimbach erklärt auf Nachfrage, dass in Zusammenarbeit mit Frau Hakimpour-Zern eine Notfallseelsorge organisiert worden sei. In den Landesunterkünften unterstütze das DRK als Betreiber sowie die Lebenshilfe im sozialberatenden Bereich. Die Nachfrage nach psychosozialer Beratung und Traumatabewältigung sei allerdings noch gering, da die Menschen noch in sehr angespannten Lagen seien.

Frau Osterloh berichtet, dass es in Borstel ein hohes Engagement der Helfer*innen gebe und dankt dafür. Herr Dr. Schmidt dankt im Namen des Ausschusses allen ehrenamtlichen Helfer*innen sowie den Mitarbeiter*innen der Verwaltung.