24.02.2022 - 3.3 Förderprogram "Inklusion vor Ort"

Frau Glage erklärt, dass es sich um ein spannendes Projekt handele. Ihre Fraktion hätte sich allerdings mehr Einbindung der Politik gewünscht. Weiter bemängelt sie, dass es kein politisches Votum für die Bewerbung gegeben habe und bereits viel Arbeitszeit aufgewendet worden sei. Sie erkundigt sich, ob bei der Bewerbung die Kommunen eingebunden worden seien und ob im Falle einer Zuschlagserteilung vorgesehen sei, die Kommunen sowie die Politik einzubinden.

Herr Luckow teilt mit, dass in der Sitzung am 11.11.2021 ein Bericht unter „Verschiedenes“ erfolgt sei und das Meinungsbild der Ausschussmitglieder durchweg positiv gewesen sei. Für eine Beschlussvorlage habe, wie auch in der Sitzung am 11.11.2021 dargestellt, die Zeit gefehlt. Die Akteure des Netzwerks hätten ständig wechselnd ihre Beteiligung zu- und abgesagt. Die Stadt Kaltenkirchen habe ebenfalls eine Bewerbung geplant, zunächst mit dem Kreis gemeinsam, dann alleine. Da der Kreis keine Konkurrenzbewerbung einreichen wollte, habe man von einer Bewerbung abgesehen. Die Stadt Kaltenkirchen habe dann später entschieden, sich doch nicht zu bewerben, somit sei der Kreis wieder eingesprungen. Die Kommunen seien bisher nicht an der Bewerbung beteiligt worden, dies sei jedoch nicht ausgeschlossen und werde berücksichtigt. Das Projekt werde später bekanntgemacht, so dass Kommunen und Träger sich beteiligen können. Für die Bewerbung werden ein gemeinnütziger Kooperationspartner und 3 gemeinnützige Unterstützer benötigt. Es konnten jetzt der VJKA als Kooperationspartner sowie Regenborgen e.V. Kaltenkirchen, die Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen (KIS) und der Kreissportverband Segeberg als Unterstützer gewonnen werden. Alle seien unter Einbindung der internen Kolleg*innen und den Beauftragten für Menschen mit Beeinträchtigung in regem Austausch. Bisher seien lediglich Ideen grob skizziert worden. Eine genauere Ausarbeitung der Vorgehensweise und Maßnahmen werde im späteren Verfahren mit allen zu beteiligenden Vertreter*innen unter Mithilfe der Aktion Mensch erfolgen. Dies sei seitens der Aktion Mensch und der Staatskanzlei so vorgesehen.

Nach der Zuschlagerteilung durch die Aktion Mensch müsse im 2. Schritt ein Förderantrag bei der Staatskanzlei gestellt werden. Über die investiven Maßnahmen werde selbstverständlich seitens der Politik entschieden, auch weil Eigenanteile zu tragen seien.

Auf Nachfrage von Frau Glage erklärt Herr Luckow, dass beim Bewerbungsgespräch am 10.03.2022 Vertreter*innen des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt, Frau Rimbach, Vertreter*innen des VJKA, den 3 Unterstützern, der Aktion Mensch und der Staatskanzlei teilnehmen werden. Die Vorgaben und den Ablauf steuere die Aktion Mensch.  Eine Beteiligung von politischen Vertreter*innen sei zunächst nicht vorgesehen worden. Frau Brocks macht erneut deutlich, dass die Verwaltung Spielregeln bezüglich der Beteiligung der Politik einhalten müsse. Frau Rimbach teilt mit, dass die Politik sich in der Sozialausschusssitzung im November dafür ausgesprochen habe, den Antrag fristwahrend zu stellen. Der entsprechende Beschluss werde heute nachgeholt. Weiter sei heute eine Mail vom Schleswig-Holsteinischen Landkreistag eingegangen, wonach die Kreise Pinneberg und Segeberg im Bewerbungsverfahren eine Runde weitergekommen sind und nun nur noch 8 Antragsteller in der engeren Wahl seien.

Frau Glage spricht sich dafür aus, den Beschlussvorschlag zu ergänzen, so dass die Politik künftig eingebunden wird. Frau Rimbach schlägt bezüglich der Finanzierung der Eigenanteile vor, die Mittel mit einem Sperrvermerk für 2023 zu versehen.

Der Vorsitzende formuliert folgenden Änderungsantrag:

Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt um den Passus, dass die Kreispolitik im Falle des Zuschlags durch die Aktion Mensch bei der Folgebewerbung beim Land Schleswig-Holstein beteiligt wird. Weiter wird ergänzt, dass der Eigenanteil, der sich auf die Fördersumme vom Land bezieht, mit einem Sperrvermerk für den Haushalt 2023 versehen wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt die Teilnahme des Kreises Segeberg bei der Aktion Mensch und dem Land Schleswig-Holstein an dem Bewerbungsverfahren "Inklusion vor Ort – Das Förderprogramm für einen inklusiven Sozialraum". Sollte der Kreis Segeberg den Zuschlag der Aktion Mensch erhalten, wird die Kreispolitik bei der Folgebewerbung beim Land Schleswig-Holstein beteiligt. Entsprechende Eigenmittel sollen im späteren Haushaltsaufstellungsverfahren für 2023 und Folgejahre eingeplant und bereitgestellt werden. Der Eigenanteil, der sich auf die Fördersumme vom Land bezieht, wird mit einem Sperrvermerk für den Haushalt 2023 versehen. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig