21.01.2021 - 2.4 Berichte/Informationen des Kreispräsidenten

Der Kreispräsident berichtet, dass es mehrere Abstimmungsgespräche zwischen ihm, dem Landrat und Frau Kind bezüglich der Anpassung der GO sowie deren Umsetzung gegeben habe.

Grundsätzlich werde folgendes Vorgehen vorgeschlagen:

-         Öffentliche Präsenzsitzungen haben absoluten Vorrang

-         Nur in Fällen „höherer Gewalt“ soll auf den Gebrauch von Videokonferenzen zurückgegriffen werden – hierzu zählen auch Pandemie-Lagen

-         Hierzu ermächtigt inzwischen die Hauptsatzung, jedoch muss über die Geschäftsordnung ein rechtssicherer Rahmen geschaffen werden. Die Regelungen sollten möglichst allgemein gehalten werden und nicht alle Eventualitäten abdecken. Nachbesserungen können ggf. bis zu einem offiziellen KT-Beschluss immer noch erfolgen.

Folgende Regelungen sollten getroffen werden:

-          Verwaltung und Politik entscheiden gemeinsam ob Präsenz – oder Videokonferenzen durchgeführt werden (Landrat, KP + Fraktionsvorsitzende)

-          Ausschließlich Sitzungen der Fachausschüsse sollten als Videokonferenz durchgeführt werden

-          Zur Wahrung der Rechtssicherheit sollten Sitzungen des Kreistages in Präsenz stattfinden

-          Für die Sitzungen der Fachaussschüsse per Videokonferenz gilt:

• Nur rechtlich erforderliche Beschlussempfehlungen
• Berichte werden in Schriftform im Voraus im Allris zur Verfügung gestellt
• Anträge sind wenn möglich vor der Sitzung einzureichen
• Die/der Auschussvorsitzende entscheidet, ob bei Beratungsbedarf unterbrochen wird und sich die Fraktionen in einem eigenen Chatraum besprechen können. Technische Voraussetzungen sind noch zu prüfen.
• Bei Abstimmungen werden Ausschussmitglieder einzeln von der/dem Vorsitzenden aufgerufen. Soweit andere technische Möglichkeiten verlässlich genutzt werden können, kann die Abstimmung auch auf diesem Weg erfolgen
• Bei störender Unruhe darf / soll die/der Ausschussvorsitze nach Ermahnung eine Stummschaltung der störenden Person vornehmen können
• Einwohnerfragestunde: können schriftlich bis zwei Stunden vor Sitzungsbeginn an das KT Büro per email eingereicht werden. Diese werden verlesen und wenn möglich beantwortet.
• Zudem können im Rahmen der Sitzung hier im KT-Saal – in den Einwohnerfragestunden Fragen gestellt werden

Wie soll dies umgesetzt und gewährleistet werden?

-          Die Ausschuss-Vorsitzenden werden die Sitzung hier aus dem KT-Sitzungssaal leiten

-          Ihr/ihm zur Seite stehen:

• Protokollführung
• Verwaltung (Landrat/Fachbereichsleitung)
• EDV – Support – mit einer erreichbaren Notfallnummer
• Möglichkeit der Herstellung der Öffentlichkeit
  • Ein PC Platz für Einwohnerfragestunde (d.h. nur wenige Personen im KT-Sitzungssaal)

Die Fragestellung des geeigneten Konferenzsystems ist noch nicht geklärt, Jitsi oder Big blue button kommen in Frage. In Abhängigkeit der Verfügbarkeit kommt die Nutzung eines Abstimmungs oder Umfragetools in Frage. Für Anträge zur Geschäftsordnung etc. sollte eine Chatfunktion zur Verfügung stehen. Fraglich ist noch, was bei technischen Problemen einzelner Nutzer passiert

Bis zum 15. Februar gilt nunmehr ein „verschärfter Lockdown“, es wird vorgeschlagen, bis dahin alle Sitzungen zu verscieben oder ausfallen zu lassen. Die nächste Sitzung des HA am 04.02.2021 kann durch die heutige Sitzung entfallen. Dieser Termin soll statt dessen als digitale Probesitzung des Ältestenrates zur Abstimmung der Geschäftsordnung mit allen Facetten einer normalen Fachausschuss-Sitzung genutzt werden. Hierzu sollte der Entwurf der Geschäftsordnung, und eine Tagesordnung inkl. Einwohnerfragestunde vorliegen.

Da die TO des BKS immer sehr umfangreich sind, schlägt der Kreispräsident vor, die Sitzung vom 09.02. auf dem 09.03. (geplanter Ersatztermin) zu verschieben. Die Sitzung des JHA am 11.02.2021 wurde bereits abgesagt. Der WRI-Ausschuss am 17.02.2021 wäre dann die erste Online-Sitzung. Alle folgenden Ausschüsse bis Mitte März werden in Videokonferenzen abgehalten. Der Kreistag tagt am 18.03.2021 wenn möglich in Präsenzform.

Auf Nachfrage von Herr Evermann erklärt der Kreispräsident, dass eine Übertragung per Livestream möglich sein wird. Der Landrat teilt mit, dass das System Jitsi am 04.02. mit möglichst vielen Teilnehmern probiert werden soll. Die Stadt Pinneberg nutze Big Blue Button, allerdings sei die Stadtvertretung über 40 Personen groß. Bei den Fachaussschüssen des Kreises seien etwa 20 Teilnehmer realistisch. Herr Schuchardt weist daruf hin, dass die Nutzung von Allris und der Videokonferenz auf einem Gerät schwierig werden würde. Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass die Nutzung eines zweiten Endgeräts (Notebook/PC oder Smartphone) sinnvoll und möglich sei.