21.01.2021 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat informiert über folgende Themen:

-         Bis Ende 2020 wurden 452 Asylbewerber aufgenommen, in 2021 seien es bisher 15 Personen gewesen. Vor Weihnachten sei ein Schreiben an das Land gerichtet worden, worin um Anrechnung der 2. Aufnahmeeinrichtung auf die Zuweisungen gebeten wurde. Der Kreis Segeberg sei der einzige Kreis im Land, der über 2 Aufnahmeeinrichtungen verfüge. Die Bitte wurde vom Land abschlägig beschieden.

-         Der Vertrag mit der Stadt Norderstedt zur Geschwindigkeitsüberwachung wurde vom Land genehmigt.

-         Der Zeitplan und die kalkulierten Kosten für den Neubau des Bürogebäudes in der Rosenstraße werden voraussichtlich eingehalten, Stand jetzt werde das Gebäude Mitte Oktober bezugsfertig sein.

-         Seitens der Politik sei der Prüfauftrag zur Entzerrung der Situation in den Schulbussen erteilt worden. Aufgrund des Lockdowns inkl. Schulschließungen sei das Problem derzeit klein. Es könnten 10 zusätzliche Busse eingesetzt werden, wodurch für den Zeitraum 1. Februar bis Ende März Mehrkosten für den Kreis von ca. 120.000 € entstehen würden. Die andere Hälfte würde das Land tragen. Sollte der Lockdown noch verlängert werden, würde die Summe entsprechend kleiner, so dass der Landrat den Auftrag ggf. ohne politischen Beschluss erteilen könnte. Seitens der Schulen liegen lediglich zwei Rückmeldungen zur Verschiebung der Anfangszeiten vor.

-         Die fortgeführten Kulanzregelungen mit den Leistungserbringern im Sozialbereich kommen bei diesen sehr gut an. In der Kindertagespflege werde ein Anstieg der erforderlichen Notbetreuungen im Vergleich zum 1. Lockdown auf ca. 30 % verzeichnet.

-         Durch die verzögerten Lieferungen der Impfdosen können in den Impfzentren weniger Impfungen als geplant durchgeführt werden. Auf Nachfrage von Herrn Köppen teilt der Landrat mit, dass dem Kreis vermehrte Feiern o. ä. nicht bekannt seien. Herr Ahrens fragt nach der Nutzung der Software „SORMAS“ im Infektionsschutz. Der Landrat erklärt, dass die Software auch Lücken und Schwierigkeiten aufweise. Eine Umstellung in der Hochphase der Infektionen sei zudem kaum händelbar.

-         In Moltsfelde werde eine landesweite Einrichtung für Quarantäneverweigerer eröffnet. Es gebe landesweit nur wenige Fälle, so dass nicht jeder Kreis eine solche vorhalten müsse. Der Kreis Segeberg habe sich als Betreiber zur Verfügung gestellt.

-         Seitens der Stadt Norderstedt gebe es Überlegungen, aus dem Kreis auszutreten. Dies müsse jedoch auf beiden Seiten gründlich geprüft werden und die Entscheidung treffe das Land.

-         Die zentrale Vergabestelle des Kreises sei aus personellen Gründen noch nicht in der Lage, auch die Ausschreibungen des FB IV durchzuführen. Voraussichtlich sei dies in ca. 1 Jahr möglich.

-         Der Landrat gibt den aktuellen Schuldenstand zu Protokoll (s. Anlage).

-         Der Landrat plane Urlaub vom 06. – 09.04.2021, 21.06. – 09.07.2021 und 04. – 08.10.2021.

-         Der Landrat ist verpflichtet, erhaltene Aufwandsentschädigungen, die insgesamt eine Summe von 5.550,00 € übersteigen, an den Kreis zu überweisen. Anfang 2021 hat er 5.480,00 € überwiesen.

-         Die Bürgermeisterin der Stadt Bad Bramstedt, Frau Jeske, hat den Landrat und den Kreispräsidenten zum Thema Unterstützung zur  Tourismusabgabe angeschrieben. Es gebe in der Stadt intensive Diskussionen hierzu. Herr Sieckmann-Joucken teilt mit, dass der Brief der Bürgermeisterin ohne Beteiligung der Politik verfasst worden sei und in der nächsten Hauptausschusssitzung der Stadt hierüber gesprochen werde. Der Landrat rät, die Diskussionen abzuwarten.

Der Landrat berichtet zudem aus den Beteiligungen, der Bericht ist in der Anlage beigefügt.