02.12.2021 - 34 Antrag der Fraktion B 90/Grüne zur ÖPNV-Anbindu...

Herr Hansen erläutert den Antrag und stellt dar, dass der ÖPNV in der Verwaltung noch kein selbstverständliches Thema sei. Er habe erwartet, dass die Anbindung des neu entstehenden Stadtteils von der Verwaltung angeschoben werde. Da dies nicht der Fall sei, habe seine Fraktion den Antrag gestellt. Neben mehreren Bürogebäuden von öffentlichen Trägern sei auch Wohnbebauung entstanden, so dass es einen großen Bedarf an einer Buslinie gebe. Eine Beschlussvorlage zur Umsetzung mit den entsprechenden Kosten solle zum Fahrplanwechsel Ende 2022 vorgelegt werden. Die CDU-Fraktion habe zudem darum gebeten, in diesem Zuge auch die Anbindung des LevoParks und Klein Rönnau zu prüfen.

Herr Flak teilt mit, dass der Beschlusstext in einen Prüfauftrag geändert werden müsste, da ein Planungsauftrag bereits suggeriere, dass die Umsetzung auf jeden Fall erfolgen solle. Zeitlich gebe es dadurch keine Verschiebungen, es werde lediglich ein Zwischenschritt mit einer Zahlenprüfung eingefügt. Dies hätte den Vorteil, dass die Bürger*innen frühzeitiger über die Planungen informiert werden. Er stellt einen Änderungsantrag analog zum Hauptausschuss.

Änderungsantrag der AfD-Fraktion:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen, die ÖPNV-Anbindung des neuen Kreisverwaltungsgebäudes in der Rosenstraße, der neuen Arbeitsagentur und des Jobcenters im Birkenring und damit der östlichen Südstadt Bad Segebergs im Halbstundentakt mit Anschluss an die bestehenden Regional- und Stadtbuslinien am zentralen Umsteigehaltepunkt des Bad Segeberger ZOBs mit dem Ziel der Umsetzung zum Fahrplanwechsel 2022/2023 zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag zu beschließen, die SVG damit zu beauftragen die ÖPNV-Anbindung des neuen Kreisverwaltungsgebäudes in der Rosenstraße, der neuen Arbeitsagentur und des Jobcenters im Birkenring und damit der östlichen Südstadt Bad Segebergs, sowie den Levo-Park und Klein Rönnau im Halbstundentakt mit Anschluss an die bestehenden Regional- und Stadtbuslinien am zentralen Umsteigehaltepunkt des Bad Segeberger ZOBs zu planen mit dem Ziel, diese spätestens zum Fahrplanwechsel 2022/2023 umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt