24.11.2021 - 4.11 Antrag der Fraktion B 90 / Die Grünen für Erhal...

Herr Hansen stellt den Antrag vor.

Frau Lexau erklärt, dass es noch viele Maßnahmen gebe, die umgesetzt werden könnten. Für eine Förderung der Stelle müssten allerdings neue Aufgaben dokumentiert werden, nicht die folgenden Umsetzungsmaßnahmen. Das Wissen für entsprechende Maßnahmen sei im Fachbereich vorhanden. Es könnten z. B. Prozesse optimiert oder eine bessere Aktenführung anberaumt werden.

Herr Riemenschneider ergänzt, dass bei Baumaßnahmen stets so klimaneutral wie möglich geplant werde. Die Verlängerung solle abgelehnt werden. Herr Weber erklärt, dass Frau Lexau sehr überzeugend ausgeführt habe, warum eine weitere Finanzierung nicht in Frage komme und fragt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach, ob der Antrag zurückgezogen werde. Herr Hansen teilt mit, dass der Antrag aufrechterhalten werde, er nehme aber die Argumente zur Kenntnis.

Frau Lexau ergänzt, dass es nicht zu spät sei, um einen Antrag auf Fördermittel zu stellen. Es müsse aber eine konkrete neue Aufgabe formuliert werden. Auf Nachfrage von Frau Bilger teilt Frau Lexau mit, dass die Beratung von privaten Bauherren und Investoren für energetische Sanierungen nicht förderfähig sei. Außerdem gebe es hierfür bereits private Anbieter.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss

empfehlen dem Kreistag zu beschließen, die 1,0 VZS Klimaschutzingenieur*in

nicht zu streichen und eine Förderung für ein weiteres Jahr zu beantragen – so

wie vom Kreistag am 30.06.2016 beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig