24.11.2021 - 4.10 Antrag der Fraktion B 90 / Die Grünen zu 2 weit...

Herr Hansen stellt den Antrag vor.

Frau Hahn-Fricke merkt an, dass zunächst geprüft werden sollte, ob es Landesmittel für solche Stellen gebe. Zudem halte sie weitere Stellen in der Bauabteilung für wichtiger, als für den Schutz von Insekten.

Herr Riemenschneider hält das Thema für wichtig, schließt sich aber bezüglich der Finanzierung Frau Hahn-Fricke an. Es handele sich um Landesaufgaben, für die das Land Finanzierungsmittel bereitstellen müsste. Herr Hansen erklärt, dass die Schaffung der Stelle an die Bereitstellung von Landesmitteln geknüpft werden solle. Dies habe er im Antrag nicht verschriftlicht.

Herr Weber teilt mit, dass das Thema Biodiversität sehr wichtig sei. Dennoch spricht er sich gegen die Schaffung der 2 Stellen zum jetzigen Zeitpunkt aus. Er bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme, welche Auswirkungen die Landesbeschlüsse arbeitstechnisch auf den Kreis haben werden. Danach könne ein neuer Antrag seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt werden.

Der Landrat erinnert an den Grundsatz „Keine Stelle ohne Orga“. Der Umfang der Aufgaben sei derzeit nicht absehbar, deshalb schlägt er vor, dass die Verwaltung dies prüfen werde. Weiter sei die Konnexität seitens des Landes zur Zeit nicht gewahrt. Herr Schrenk begrüßt diesen Vorschlag.

Frau Berger erklärt, dass die WI-SE grundsätzlich solche Maßnahmen unterstütze. Allerdings habe Herr Schrenk im letzten Jahr erklärt, dass eine entsprechende Stelle in der UNB eher Mehrbelastung als Hilfe darstellen würde. Deshalb würde sich die WI-SE zum jetzigen Zeitpunkt enthalten.

Herr Weber formuliert einen neuen Antrag.

Frau Bilger hält den Antrag für einen wichtigen Schritt und sie äußert die Vermutung, dass bei einigen die Tragweite des Antrags noch nicht angekommen sei. Der Insektenschutz sei Überlebensschutz für alle Menschen, da es essentiell um die Nahrungsmittelversorgung gehe.

Herr Hansen ergänzt den Antrag um den Zusatz, dass die Stellen nur geschaffen werden, wenn Landesmittel zur Finanzierung bereitgestellt werden.

Frau Berger beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Herr Hansen lässt darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

(ein stimmberechtigtes Mitglied nicht im Raum)

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss

empfehlen dem Kreistag zwei weitere Vollzeitstellen für die UNB zu beschließen.

Diese sollen insbesondere die im September 2021 verabschiedete Biodiversitätsstrategie des Landes Schleswig-Holstein 2030 und damit auch die Europäische Biodiversitätsstrategie 2030 umsetzen, die auch für den biologischen Klimaschutz von großer Bedeutung ist. Diese Stellen werden unter der Voraussetzung eingestellt, dass Landesmittel akquiriert werden können.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

(ein stimmberechtigtes Mitglied nicht im Raum)

Antrag der FDP-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu ermitteln, welcher erwartete Arbeitsaufwand sich aus dem Landesbeschluss zur Biodiversität ergeben wird und ob und in welcher Höhe Landeszuschüsse eingeworben werden können. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten zu ermitteln, ob der erwartete Arbeitsaufwand mit bestehendem Personal geleistet werden kann oder in welchem Umfang Stellenmehrbedarfe entstehen werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

(ein stimmberechtigtes Mitglied nicht im Raum)