24.11.2021 - 4.13 Antrag der Fraktion B 90 / Die Grünen zur Übera...

Herr Hansen stellt den Antrag vor und erläutert, dass es darum gehe, ein Rede- und Antragsrecht für den Radverkehrsbeirat zu erwirken.

Herr Wendorf hinterfragt, ob es für andere Verkehrsteilnehmer auch Beiräte gebe, z. B. einen Fußgänger- oder Autofahrerbeirat. Herr Hansen verneint dies und erklärt, dass das Rechtsamt bestätigt habe, dass es sich bei Radfahrern um eine gesellschaftlich relevante Gruppe handele.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss

empfehlen dem Kreistag zu beschließen, die Verwaltung mit der

Überarbeitung der Satzung des Radverkehrsbeirates zu beauftragen, damit

dieser in allen Punkten einem Beirat nach § 42a der Kreisordnung entspricht.

Ferner wird die Verwaltung gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie

eine neue Satzung – mit entsprechender Verankerung von Wahlverfahren -

auf den aktuell bestehenden Radverkehrsbeirat mit seinen Mitgliedern – quasi

nachträglich – angewendet werden kann bzw. welche Schritte veranlasst

werden müssen, damit der aktuelle Beirat in einen ordnungsgemäßen Beirat

nach Kreisordnung (und nach Änderung der Satzung) „überführt“ werden

kann.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen