11.11.2021 - 3.3 Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von ...

Herr Dr. Schmidt stellt den Antrag vor. Herr Flak erfragt, wie oft Frauen mit dem Taxi ins Frauenhaus fahren und wie viele dieser Frauen den Betrag nicht aus eigenen Mitteln zahlen könnten. Er halte den Ansatz von 10.000 € für zu hoch. 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass die Frauen häufig in Frauenhäusern anderer Kreise untergebracht werden und dann relativ hohe Kosten anfallen können. Frau Tiraz ergänzt, dass im letzten Jahr zwei Frauen mit dem Taxi gekommen seien. Die entstandenen Kosten seien zunächst vom Frauenhaus verauslagt und später aus Spendengeldern finanziert worden. Die Summe der entstandenen Fahrtkosten sei ihr nicht bekannt, ebenso nicht die Situation in anderen Frauenhäusern. Dieses müsste bei Bedarf abgefragt werden.

Frau Hunger hält den Antrag für einen weiteren Schritt für die Sicherheit der Frauen. Da es kaum Erfahrungswerte gibt, bleibe abzuwarten, in welcher Höhe Mittel benötigt werden. Sie spricht sich für die Bereitstellung von 10.000 € aus.

Herr Flak stellt aufgrund der Aussagen von Frau Tiraz einen Änderungsantrag auf Bereitstellung von 1.000 € und verweist zudem auf die vorrangige Verwendung von Spendengeldern.

Herr Mann erkundigt sich, wie betroffene Frauen aus dem Kreis Segeberg erfahren sollen, dass eine Kostenerstattung möglich ist. Herr Weihe erklärt, dass dies über die Beratungsstellen kommuniziert werden könne, da meistens im Vorwege Beratungen stattfinden. Er spricht sich für die Bereitstellung von 10.000 € aus, damit in jedem Fall genug Geld zur Verfügung steht. Für den nächsten Haushalt könne der Betrag ggf. angepasst werden.  Herr Dittmayer schließt sich dem an. Frau Schwarz empfindet die Diskussion um die Beträge beschämend, da es hier um die Sicherheit der Frauen gehe. Niemand wisse, welcher Betrag genau benötigt werde. Herr Dr. Schmidt ergänzt, dass laut Beschlussvorschlag die Bedingung zur Auszahlung nur die Zusage für einen Platz im Frauenhaus sei.

Herr Giesecke teilt mit, dass die Fahrtkosten zusätzlich auf dem vorhandenen Produktkonto für den Zuschuss an das Frauenhaus hinterlegt werden könnten. Er schlägt einen Ansatz von 2.000 – 3.000 € vor. Gleichzeitig verweist er darauf, dass z. B. geregelt werden müsse, ob die Fahrtkosten jeder Frau zustehen würden oder einkommensabhängig ausgezahlt werden sollen. Es gebe Frauen, die mehrfach im Jahr ins Frauenhaus fahren. Fraglich sei, ob diese jedes Mal die Erstattung erhalten oder diese auf 1x jährlich gedeckelt werde oder eine Höchstgrenze festgelegt werden solle. Herr Stankat ergänzt, dass dieser Antrag ein typisches Beispiel für mehr Verwaltungsaufwand sei. Es müsse ein politischer Wille umgesetzt werden, der genauen Regelungen bedarf. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag so zu ergänzen, dass die Fahrtkosten „nach Bedürftigkeit“ ausgezahlt werden.

Herr Flak gibt zu bedenken, dass es sich hier um Steuergelder handele. Er halte eine Einkommensüberprüfung für zwingend erforderlich. Die Mitarbeiterinnen im Frauenhaus seien in der Lage, die Situation jeweils zu beurteilen. Der bürokratische werde dadurch möglichst klein gehalten und den Frauen werde geholfen, wenn diese bedürftig seien.  

Pause 18:55 bis 19:20

Herr Dr. Schmidt verliest einen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Freie Wähler.

Herr Flak stellt einen Änderungsantrag zum Änderungsvorschlag, über den als erstes abgestimmt wird.

Änderungsantrag der AfD:

Es werden 1.000 € in die vorhandene Kostenstelle für das Frauenhaus eingestellt, um Fahrtkosten für Frauen aus dem Kreis Segeberg zu bezahlen, die eine Zusage auf einem Platz im Frauenhaus erhalten haben. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Februarsitzung 2022 eine Vorlage zu erarbeiten, die folgende Aspekte berücksichtigt:

- keine Bedürftigkeitsprüfung

- Abrechnung möglichst über die Frauenberatungsstellen und das Frauenhaus Norderstedt

Die Verwaltung wird gebeten, nach der Sommerpause 2022 einen Bericht über die Umsetzung zu geben.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Freie Wähler:

Es werden 5000€ in die vorhandene Kostenstelle für das Frauenhaus eingestellt, um Fahrtkosten für Frauen aus dem Kreis Segeberg zu bezahlen, die eine Zusage auf einem Platz im Frauenhaus erhalten haben. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Februarsitzung 2022 eine Vorlage zu erarbeiten, die folgende Aspekte berücksichtigt:

- keine Bedürftigkeitsprüfung

- Abrechnung möglichst über die Frauenberatungsstellen und das Frauenhaus Norderstedt

Die Verwaltung wird gebeten, nach der Sommerpause 2022 einen Bericht über die Umsetzung zu geben.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt