28.10.2021 - 4.2 Genehmigung einer Nebentätigkeit des Landrats i...

Der Landrat erklärt, dass es eine Anfrage vom Kreispräsidenten zum zeitlichen Aufwand für die Nebentätigkeiten gab. Eine Auflistung wird dem Protokoll angehängt. In vielen Fällen sei er als Landrat Kraft Amtes Mitglied in Gremien. Wo es möglich sei, lasse er sich vertreten, wie z. B. im VHH durch Herrn Mozer. Frau Grote weist auf eine Bekanntmachung der Staatskanzlei hin, die besagt, dass die Tätigkeiten in Aufsichtsgremien nicht mehr als acht Stunden pro Woche einnehmen dürften. 

Beschlussvorschlag:

1. Der Hauptausschuss

a)    genehmigt Herrn Landrat Jan Peter Schröder gem. NebentätigkeitsVO die Ausübung des Mandats im Vorstand der Versorgungs-ausgleichskasse (VAK) mit Wirkung ab 15.09.2021 für die Dauer von vier Jahren.

b)    nimmt die Übernahme des Mandats von Herrn Landrat Jan Peter Schröder als Vorsitzender im Vorstand des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) mit Wirkung ab 01.11.2021 für die Dauer von vier Jahren zur Kenntnis.

Außerdem wird die Nutzung der zur Durchführung dieser Ämter notwendigen Mittel des Kreises genehmigt.

2. Der Hauptausschuss verzichtet zur Nebentätigkeit gem. 1.a) auf die Erhebung eines Nutzungsentgelts von Herrn Landrat Schröder.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Frau Grote spricht einen anonymen Brief an, der an einzelne Abgeordnete verschickt wurde. Dieser spreche Missstimmungen über das E-Government an. Frau Grote fragt, wie damit umgegangen werden solle. Frau Lessing, Frau Prof. Täck und Herr Dachsel sprechen sich dafür aus, diesen zu ignorieren.

Herr Gerberding erklärt, dass die Kritik in dem Brief teilweise unsachlich sei. Es hätten sich lediglich 36 Mitarbeiter*innen an der Befragung beteiligt, so dass die Umfrageergebnisse keinesfalls repräsentativ seien. Frau Grote erklärt, dass der Hauptausschuss die Belange der Mitarbeiter*innen ernst nehme, jedoch sei ein anonymer Brief nicht die richtige Wahl. Zudem hätte sich der Personalrat positiv zur E-Government Strategie geäußert.