28.10.2021 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat informiert über folgende Punkte:

-         Derzeit seien dem Kreis 333 geflüchtete Personen zugewiesen worden. Es werde eine Videokonferenz mit der Ministerin zur Situation in den Kreisen und der Schließung der Landesunterkunft geben.

-         Bezüglich des Verkaufs der Rettungswache Kaltenkirchen sei der Löschung des Wegerechts zugestimmt worden. Der Notar müsse nun den Vertrag vorbereiten.

-         Der Neubau Rosenstraße sei im Zeitplan, der Einzug in der 2. KW 2022 könne voraussichtlich eingehalten werden. Fraglich sei, ob die Netzwerkkomponenten durch Dataport pünktlich geliefert werden können. Eine Verzögerung würde für den Kreis keinen finanziellen Nachteil bedeuten, weil die Räume im Levo-Park ohnehin weiter angemietet seien.

-         In der letzten Wahlperiode sei die Lenkungsgruppe eingerichtet worden. Die Hauptthemen seien alle angeschoben worden. Er bittet um Rückmeldung, ob Bedarf für weitere Sitzungen bestehe.

-         Für die Ladeinfrastruktur stehen 1,064 Mio € Fördermittel zur Verfügung, wovon 960.000 € durch Bescheide gebunden und 500.000 € bereits abgerufen seien.

-         Für die Förderung des Sirenennetzwerks haben sowohl der Bund, als auch das Land Förderprogramme geplant. Auf den Kreis Segeberg werden voraussichtlich rund 280.000 € Fördermittel entfallen. Da zunächst die Strukturfragen zu klären sind, werden eventuelle Kosten erst im Haushalt 2023 einfließen.

-         Der Bund habe zusätzliche Mittel von rund 1 Mio € für den Pakt für den ÖGD zugesagt. Diese werden über die Änderungsliste zusätzlich in den Haushalt 2022 aufgenommen.

-         Der Schuldenstand wird zu Protokoll gegeben. Die Auflistung befindet sich in der Anlage zum Protokoll