21.09.2021 - 2.3 Informationen des Landrates

-         Herr Landrat Schröder gibt eine Prognose für die Asylbewerberzuweisungen. Der Kreis habe bis 30.09.21 333 Personen aufgenommen. Der Unterkunft in Schackendorf seien 52 Personen zugewiesen worden sein.

-         Es gebe ein neues Förderprogramm für emissionsfreie Busse, welche zu 80% gefördert würden. Auf Nachfrage von Herrn Evermann erklärt der Landrat, dass 80% der Kosten für Busse und 40% der Kosten für die Ladeinfrastruktur gefördert würden. Der VHH müsse bis zum 05.10.2021 ein grundsätzliches Interesse bekunden. Deshalb fragt der Landrat ein Meinungsbild unter den Ausschussmitgliedern ab. Herr Hansen, Herr Kowitz, Frau Lessing, Herr Schuchardt, Herr Schroeder und Frau Berger unterstützen dieses Förderprogramm, Herr Evermann spricht sich dagegen aus. Herr Schroeder ergänzt, dass sich im Hinblick auf die Anzahl der Busse auf Herrn Mozer verlassen werden sollte.

-         Bezüglich der Radschnellwege in der Metropolregion habe es ein Gespräch mit Minister Buchholz gegeben bezüglich der Zuständigkeiten bei der Koordinierung. Der Kreis verfüge nicht über Planungskapazitäten und es sei ein hoher Abstimmungsaufwand mit den Kommunen zu betreiben. Das Land finanziere zwar den Ausbau, aber nicht das Personal, welches benötigt werde für die Planung. Weitere Gespräche seien erforderlich.

-         Der Kreis Steinburg sei mit dem schienengebundenen ÖPNV ab 01.01.2022 Mitglied im HVV.

-         Zum Breitbandausbau (Beseitigung weißer Flecken) sei das Projektmanagement ausgeschrieben worden. Herr Dieck fragt nach einer Liste, wie viele und welche Kommunen betroffen seien. Der Landrat sagt diese zu Protokoll zu.

-         Der Bescheid über Projektmittel in Höhe von 346.500 € für unbefristete Stellen im Gesundheitsdienst im Rahmen der Pandemiebekämpfung liege vor.

-         Der Schuldenstand wird zu Protokoll gegeben (s. Anlage zum Tagesordnungspunkt)

-         Der Haushaltsentwurf werde per 01.10. im IKVS zur Verfügung stehen

-         Die Impfzentren werden per 30.09. geschlossen. Eine Fortsetzung der Impfangebote werde durch mobile Impfteams angeboten. Die Unterstützung der Bundeswehr im Infektionsschutz ende am 24.09.2021.

Anmerkung der Verwaltung:

In der Anlage zum Tagesordnungspunkt befindet sich eine Liste mit den Kommunen, die nach Markterkundung noch über weiße Flecken verfügen. Weißer Fleck=Versorgung mit Breitband unter 30 Mbit. Es handelt sich um 61 Gemeinden des Kreises Segeberg, 39 andere Gemeinden haben die Aufgabe dem WZV übertragen. Es gibt zwischen den Gemeinden des Kreisausbaus und des WZV Ausbaus Überschneidungen in 7 Gemeinden. Dazu ist der Kreis in Abstimmung mit dem WZV, es werden auch dort Außenlagen mitbearbeitet, die für den WZV nicht wirtschaftlich auszubauen sind. Dann verbleiben der Forstbezirk Buchholz (keine Hausadressen) und die Gemeinde Lentföhrden, die bereits über den Wegezweckverband Marsch und Geest komplett mit Glasfaser ausgebaut wurde. Dann sind alle 95 Gemeinden des Kreises versorgt.