01.09.2021 - 3.1 Aufbau eines kommunalen Netzwerkes zum nachhalt...

Herr Hilker stellt die Präsentation vor.

Herr Holowaty merkt an, dass momentan auch Dinge wie Radschnellwege und Ballspielplätze als Flächenverbauch zählen würden und erklärt, dass eine Abgrenzung dringend notwendig sei. Auch der Umgang mit den Rodungen und Fundamenten für die Ostküstenleitung sei fraglich. Herr Hilker stimmt zu, dass das Thema der Definition noch offen sei und noch größer angegangen werden müsse. Möglicherweise wäre für Schleswig-Holstein eine zusätzliche Differenzierung auszuhandeln. Der LEP lege keine trennscharfe Flächeneinsparvorgabe für die einzelnen Kreise fest. Politisches Ziel sei die Reduzierung des Flächenverbrauchs insgesamt.

Herr Flak merkt an, dass man sich durch die Übernahme der bundesweiten Ziele selbst bestrafe. Außerdem gäbe es weniger Fläche für Landwirtschaft und immer mehr für Photovoltaikfelder. Er sehe vor allem die innerörtliche Bebauung durchaus kritisch, da man dadurch die prozentuale Versiegelung fördere und das Wasser z.B. bei Starkregen nicht versickern könne. Es bestehe im Kreis Segeberg großer Bedarf an Wohnraumflächen, der wiederum zusätzliche Flächen für den Bau von Schulen, Kitas, Sportfächen usw. nach sich ziehe.

Herr Dr. Pranzas stimmt Herrn Flak bei den aufgezeigten Problemlagen zu und berichtet von der Nachverdichtung durch die Erhöhung der Geschossigkeit in Norderstedt. Hierfür gebe es jedoch Akzeptanzprobleme aufgrund von z. B. Schattenwurf. Des Weiteren erkundigt er sich nach den Schnittstellen/Konflikten mit dem Baulandmobilisierungsgesetz. Herr Hilker erläutert, dass das Gesetz u. a. dazu da sei, ungenutzte Bauflächen bebaubar zu machen. Herr Flak ergänzt dahingehend, dass die Zahlen in keiner Weise auf die Kreise herunter gerechnet würden. Das Land biete im Rahmen des Projektes lediglich eine Förderung, Beratung und Unterstützung. Dafür wären die vorgestellten Instrumente für unterschiedliche Situationen geeignet.

Herr Thedens unterstützt die Ausführungen von Herrn Flak, dass bei der Innenbereichsentwicklung das Thema Hochwasser berücksichtigt werden müsse.  Die Förderung von bezahlbaren Mietwohnungen sei sinnvoll, allerdings müsse auch an die Schaffung von Eigentum als Altersvorsorge gedacht werden. Herr Hilker verweist darauf, dass in der Praxis eine Innenbereichsplanung oft nicht mehr möglich sei.

Frau Marcussen äußert Bedenken, weil sieben Planstellen bezuschusst würden, es aber zwölf Kreise plus die kreisfreien Städte gebe. Außerdem halte sie es nicht für realistisch, dass mit einer Vollzeitstelle alle beschriebenen Aufgaben zu schaffen seien.

Herr Hilker erläutert, dass die sieben Planstellen beim Land gemeint seien. In Schleswig-Holstein wäre ein Netz von 15 Stellen ideal, wobei nicht mehr als eine Stelle pro Kreis möglich sei. Um die mit der Stelle verbundenen Herausforderungen zu schaffen, müsse man Schwerpunkte setzen. Auf Nachfrage von Herrn Demmler erklärt Herr Hilker, dass es für die Gemeinden auch eine Förderrichtlinie für externe Unterstützung geben solle.

Herr Hansen begrüßt ein Flächenmanagement. Er sehe aber im Moment nur einen quantitativen Ansatz und wünsche sich daher eine qualitative Ebene für die Betrachtung der Nachhaltigkeit. Herr Hilker sagt zu, diesen Aspekt mitzunehmen.

Herr Holowaty äußert Bedenken, da die Verfahren der Landesplanung, von F-Plänen und B-Plänen bereits jetzt sehr lange dauern würden. Sollte eine weitere Stelle zu beteiligen sein, verlängerten sich die Verfahren zeitlich und im Aufwand immens. Außerdem sei eine genaue Tätigkeitsbeschreibung der Stelle erforderlich. Herr Hilker betont, dass der Kreis für die inhaltliche Ausgestaltung zuständig sei. Dabei ergebe sich der Leifaden für die Beschreibung bereits aus der Förderrichtlinie.

Herr Schrenk bedankt sich für die Diskussion und fragt, ob dies als Prüfauftrag an die Verwaltung zu verstehen sei. Herr Holowaty formuliert in Abstimmung mit den Ausschussmitgliedern folgenden Beschlussvorschlag:

Antrag der FDP-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage über die Aufgaben eines Flächenmanagers einschließlich Stellenbeschreibung zu erstellen und die daraus folgenden Auswirkungen auf die Gemeindebene einschließlich der Erstellung von Flächennutzungsplänen und B-Plänen darzustellen.