17.06.2021 - 8 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Frauenhaus

Herr Kowitz teilt mit, dass die CDU-Fraktion gegen den Antrag stimmen werde, da dieser obsolet sei. Der Kreistag habe bereits in der letzten Sitzung einen Beschluss gefasst und sich für die Schaffung von weiteren Plätzen ausgesprochen. Außerdem werde im folgenden Tagesordnungspunkt konkret über die Mittelbereitstellung entschieden. Zur Finanzierung eines weiteren Frauenhauses solle die Entscheidung des Landes abgewartet werden.

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass der Sozialausschuss sich seit längerem mit der Thematik befasse. Hier gehe es um ein Votum, mit dem die Kreisverwaltung mit dem Land verhandeln könne. Herr Schroeder ergänzt, dass ein einstimmiges Votum des Kreistags ein eindeutigeres Signal seitens des Kreises für die Verhandlungen mit dem Land darstellen würde. Er bittet die CDU-Fraktion um Zustimmung, weil die Fraktionen sich im Ergebnis alle einig seien, dass weitere Plätze dringend notwendig seien.

Frau Berger weist darauf hin, dass ein Frauenhaus mit einem besonderen Schwerpunkt wünschenswert sei und zudem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Entlastung der Frauenhäuser wichtig sei. Herr Pahl verweist auf die Bedarfsanalyse, nach der 30 bis 50 Plätze im Kreis fehlen würden. Die zu gründende Arbeitsgruppe solle das bestmögliche Ergebnis erarbeiten. Herr Kowitz verdeutlicht noch einmal, dass aufgrund des Antrags der CDU-Fraktion schnellstmöglich mehr Plätze geschaffen werden. Der hier vorliegende Antrag enthalte keine konkreten Maßnahmen, deshalb bleibe es bei der Ablehnung der CDU-Fraktion.  

Beschluss:

Der Kreis Segeberg spricht sich für ein zweites Frauenhaus im Kreisgebiet aus. Daneben erkennt der Kreis den dringenden Bedarf nach weiteren Plätzen für Frauen an. 

Im Kreissozialausschuss wird eine Arbeitsgruppe zu dem Thema unter Einbeziehung der Kreisverwaltung,  der Gleichstellungsbeauftragten und einer/m Beauftragten für Menschen mit Beeinträchtigungen gebildet.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt