15.06.2021 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat gibt folgende Punkte bekannt:

-         Die Corona-Inzidenzzahlen sind deutlich rückläufig. Dies entlaste die Mitarbeiter, allerdings seien externe Kräfte bereits wieder abgezogen worden. In den Fachdiensten müssen nun entstandene Rückstände aufgearbeitet werden. Ziel sei es, ab 01.07.2021 das Haus weiter zu öffnen, allerdings bleibe es bei Terminvergaben.

-         Ein Bürger haben sich bezüglich eines Testzentrums in Henstedt-Ulzburg in der Presse beschwert. In einem Telefonat habe sich die Angelegenheit geklärt.

-         Bis 01.06.2021 seien dem Kreis 154 Geflüchtete zugewiesen worden. Bis Jahresende werden etwa 500 -550 erwartet.

-         Das Land plant aufgrund der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes den Flächenverbrauch im Land zu reduzieren (1,3 ha/Tag). Dieses beinhaltet erhebliche Herausvorderungen, die seitens des Landes mit den Kreisen, Städten und Gemeinden besprochen werden. Ein Ansatz sei das Recycling von Flächen. Das Land werde mit Förderprogrammen auch für Personal unterstützen.

-         Für die Breitbandförderung sind die Bundesmittel i. H. v. 30 Mio € eingegangen. Der Bescheid für die Planungskosten sei ebenfalls da, es fehle noch die Landesförderung. Diese sei aber angekündigt.

-         Vor vielen Jahren seien Wohnbaufördermittel an Wohnungsbauunternehmen vergeben worden. Es sei angekündigt, dass die Schulden vorzeitig an den Kreis zurückgezahlt werden.

-         Der Kassenkredit bei der Sparkasse ist vorsorglich auf 35 Mio € erhöht worden. Die Konditionen haben sich dadurch verbessert, es werden jetzt keine Negativzinsen gezahlt.

-         Der Schuldenstand wird zu Protokoll gegeben.

-         Der Nachtragshaushalt wurde genehmigt, so dass u. a. die Kulturförderung ausgekehrt werden kann. Herr Stankat informiert, dass 27 Anträge vorliegen.

-         Die Interimsverträge für den ÖPNV sind ausgehandelt. Es werden Mehrkosten i. H. v. 137.000 € entstehen.

-         Die Sparkasse Südholstein und die Sparkasse Holstein haben sich durch einstimmige Beschlüsse der Verwaltungsräte zur Vorbereitung einer Fusion entschlossen. Die Mitarbeiter*innen seien heute per Livestream im Beisein der Personalräte informiert worden. Ziel sei, im II. Quartal 2022 die Fusion zum 01.01.2023 zu beschließen. Die neue Bank werde Sparkasse Holstein heißen, der Vorstand erhalte eine Doppelspitze und werde verkleinert. Es soll drei Hauptstandorte (Neumünster, Bad Oldesloe und Eutin) geben und keine betriebsbedingten Kündigungen und Filialschließungen geben.