09.06.2021 - 3.7 Ergänzungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum ...

Herr Hansen stellt den Antrag vor und erläutert, dass kürzlich eine Anzeige gegen Unbekannt von einem Fahrradfahrer gestellt worden sei, weil eine Gefahr von den Rasengittersteinen ausgehe.

Herr Evermann teilt mit, dass es sich lediglich um ein „gefühltes“ Problem handele, für das es keinerlei Fakten gebe. Er habe einen Hersteller von Rasengittersteinen angeschrieben und die Antwort per Mail an die Ausschussmitglieder verteilen lassen. Laut Hersteller sei es gewollt, dass ein akustisches Signal beim Befahren durch Autos erzeugt werde. Frau Berger weist darauf hin, dass es keine Richtlinie dafür gebe, wie herum der Einbau erfolgen müsse. Somit gebe es keine fachliche Entscheidungsgrundlage hierfür und sie regt an, das Wort „fachgerecht“ aus dem Beschlussvorschlag zu streichen. Herr Hansen erklärt sich damit einverstanden.

Herr Wersig erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen werde, weil ein Einbau mit der glatten Seite nach oben faktisch eine Fahrbahnverbreiterung bedeuten würde, was die Geschwindigkeiten erhöhe. Herr Stasinopoulos schließt sich dem an. Herr Riemenschneider weist außerdem darauf hin, dass die politischen Vertreter*innen auf die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen zu achten hätten. Er schlägt vor, den Beschluss zurückzustellen und die Erfahrungen mit den Wellensteinen abzuwarten.

Herr Brunkhorst teilt mit, dass es sich um eine Empfehlung des Radverkehrsbeirats handele. Dieser habe keinerlei politische Intentionen, sondern spreche Empfehlungen für die Radfahrer*innen aus.

Herr Kowitz beantragt eine Sitzungsunterbrechung zwecks Abstimmung. Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

Pause: 19:50 – 19:55 Uhr

Herr Evermann beantragt, den Beschluss zu vertagen, bis Erfahrungen mit den neuen Wellensteinen, die testweise verbaut werden, vorliegen.

Antrag der AfD-Fraktion:

Die Beschlussfassung wird zurückgestellt, bis es nach den Sommerferien Erfahrungswerte mit der Nutzung der Wellensteine gibt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Dem Beschlussvorschlag der CDU- und SPD-Fraktion (Der Hauptausschuss und der Kreistag mögen beschließen, dass zusätzlich 250.000,00 Euro für das Jahr 2021 zur Sonderbedarfszuweisung zur Förderung des Ausbaus von Gemeindeverbindungswegen I. Klasse mit Rasengittersteinen oder Muldenrinnensteinen eingesetzt werden.) ist folgender Zusatz hinzuzufügen:

Beim Einbau von Rasengittersteinen ist sicherzustellen, dass dieser grundsätzlich ab sofort mit den Noppen nach unten erfolgt. Ein Einbau mit den Noppen nach oben findet aus Gründen der Verkehrssicherheit zukünftig nicht mehr statt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt