09.06.2021 - 5.1 Informationen und Anfragen

Herr Hansen verweist auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur illegalen Mülldeponie in Norderstedt. Die Verwaltung versucht, die ausführliche Beantwortung innerhalb von 21 Tagen vorzunehmen.

Herr Schrenk führt aus, dass das LLUR sich durchaus in der Verantwortung sieht und tätig geworden ist. Es habe ein Gutachten in Auftrag gegeben. Unstreitig sei LLUR auch zuständig, weil es sich um eine nach dem Immisionsschutzrecht genehmigte Anlage handele. Die seitens des Kreises betroffenen Stellen (Untere Bodenschutzbehörde und Untere Wasserschutzbehörde) müssten laut Gutachten nicht tätig werden. Grundsätzlich wäre eine Beseitigung des Müllbergs der beste Weg, um Gefährdungen zu minimieren. LLUR konzentriere sich aber auf den Wirkpfad Luft, weil von den teilweise asbesthaltigen Abfällen eine Gefährdung ausgehen könne. Es können Partikel auf die Nachbargrundstücke fliegen, so dass hier Handlungsbedarf bestehe. Es sei 2017 eine Beseitigungsverfügung an den Eigentümer erlassen worden. Diese sei noch rechtsbeständig. Inzwischen sei eine Ersatzvornahme zur Lösung des Partikelproblems vorbereitet worden. Erst nach der endgültigen Beseitigung des Müllbergs müsste der Standort auf Altlasten geprüft werden. Hierfür habe der Kreis dann auch wieder eine Zuständigkeit. Das Grundwasser werde beobachtet. Sollte in der Zukunft, nach Beseitigung des Müllbergs, eine Grundwassersanierung erforderlich werden, dann hätte der Kreis auch hier eine Zuständigkeit. Hiervon gehe Herr Schrenk aber nach derzeitigem Kenntnisstand nicht aus. Der Kreis unterstütze das LLUR mit Fachkenntnissen. Herr Weihe dankt für die Ausführungen.

Frau Maßow weist auf Informationen des Bundesamtes für nukleare Entsorgung hin. Diese sind dem Protokoll angehängt. Weiter informiert sie darüber, dass für die Breitbandversorgung der Förderbescheid für die Planungsleistungen über 51.000 € eingegangen sei und der Auftrag an das Planungsbüro erteilt werden kann. Der Bescheid für die Ausbauförderung des Landes stehe noch aus, werde aber in Kürze erwartet.

Frau Berger erkundigt sich nach den Planungen des Waldforums. Herr Hansen erklärt, dass dieses coronabedingt verschoben worden sei und weitere Planungen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Herr Mozer informiert darüber, dass der Kreis Pinneberg eine neue, leistungsstarke Buslinie von Wedel über Pinneberg/Tangstedt/Hasloh nach Garstedt zum Fahrplanwechsel 12/2021 einrichten wolle. Ein Beschluss stehe noch aus, sei aber vor dem Hintergrund der bisherigen politischen Diskussionen und Zielvorstellungen lediglich Formsache. Diese Linie würde die Ost-West-Lücke schließen und sei gerade auf der Relation über Hasloh nach Garstedt auch für den Kreis SE wertvoll, weil hier bislang ungenutzte Nachfrage- Verlagerungspotenziale für den ÖPNV erschlossen werden können. Auf den Kreis SE werde ein geringer territorialer Anteil für den Linienabschnitt Kreisgrenze – Garstedt entfallen (analog zum PI-Anteil auf der geplanten 893 Rhen – Meeschensee – Quickborn-Heide).

Herr Schrenk teilt mit, dass die Stelle der Fachdienstleitung in der UNB zum zweiten Mal ausgeschrieben werde, da die erste Ausschreibung nicht zum Erfolg geführt habe. Im Fachdienst Wasser, Boden, Abfall gebe es zwei Langzeiterkrankungen, weshalb die Untersuchungen der Schießplätze auf 2022 verschoben werden mussten. Dies sei der Selbstverwaltung im Zuge einer Anfrage der Fraktion Bündnis  90/Die Grünen anders zugesagt worden.