27.04.2021 - 3.4 Antrag der Fraktionen CDU und Freie Wähler auf ...

Herr Brunkhorst erläutert den Antrag und stellt dar, dass ein Mobilitätstraining sehr wichtig für die Teilnahme am Straßenverkehr und für die geistige Entwicklung der Schüler*innen sei. Das Projekt solle auch für Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Herr Schuchardt ergänzt, dass auch das Selbstbewusstsein gestärkt werde. Der Kreis habe sich in seinen strategischen Zielen (Nr. 5) zum Ziel gesetzt, die Teilhabe, die Selbstbestimmung und das Zusammenleben aller Menschen zu stärken.

Frau Wode erklärt auf Nachfrage von Herrn Wendorf und Frau Dr. Künzel, dass der Transport der Räder zwischen den Schulen durch die vorhandenen Rollstuhlbusse gewährleistet sei. Die Koordination könne die Janusz-Korczack-Schule übernehmen. Die Lagerung und der Wartungsaufwand müssen jedoch noch geregelt werden. Sei weist weiter darauf hin, dass die Förderung der Mobilität ein elementarer Baustein für eine spätere Arbeitsaufnahme auf dem 1. Arbeitsmarkt sei. An fehlender Mobilität würden viele potentielle Arbeitsverhältnisse scheitern.

Herr Wagner erkundigt sich, warum die Verwaltung keine entsprechende Vorlage eingebracht habe und statt dessen ein Antrag der Fraktionen gestellt worden sei. Herr Dr. Holtz ergänzt, dass seine Fraktion sich gewünscht hätte, dass das Mobilitätskonzept seitens der Schulen an alle Fraktionen versandt worden wäre. So hätten alle Fraktionen Kenntnis erlangt und die Möglichkeit gehabt, für entsprechende Projekte einen Antrag zu stellen. Frau Huffmeyer schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Holtz an. Herr Stankat bestätigt, dass grundsätzlich die Verwaltung für die Sachausstattung der Schulen zuständig sei.

Herr Mann teilt mit, dass das Konzept auf Nachfrage von Herrn Brunkhorst ausgehändigt worden sei und daraufhin der Antrag gestellt wurde. Jede Fraktion habe das Recht, Anträge zu stellen. Frau Wode bekräftigt, dass dies so gewesen sei und stellt heraus, dass die Schule selbstverständlich keine Fraktion bevorzuge.

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen der Freien Wähler und der CDU beantragen, dass der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie der Hauptausschuss empfehlen und der Kreistag beschließen möge:

Der Kreis Segeberg schafft fünf bis sechs Spezialfahrräder an, mit denen die Förderschulen in Trägerschaft des Kreises Mobilitätsprojekte mit ihren Schülerinnen und Schülern durchführen können. Die Spezialräder sollen für geistig und körperlich eingeschränkte Kinder und Jugendliche nutzbar sein. Die Leitungen der Förderschulen beraten gemäß didaktischer Konzepte über die adäquate Ausstattung der „Förderräder“ und über Art und Weise ihres Einsatzes. Im Rahmen von Inklusionsmaßnahmen sollen die „Förderräder“ auch von anderen Schulen im Kreis Segeberg genutzt werden können.

Für die Anschaffung der Spezialfahrräder werden im Nachtragshaushalt 25.000 € bereitgestellt. Für die Wartung und Instandsetzung sollen Mittel der nutzenden Schulen in Anspruch genommen werden. Die Verwaltung wird gebeten, wenn möglich Fördermittel für die Beschaffung und Wartung zu akquirieren. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig