22.04.2021 - 3.14 Festsetzung der Kreisumlage

Frau McGregor erläutert, dass die Kommunen angehört und die Antworten zur Verfügung gestellt worden seien. Die Mehrheit der Kommunen hätten sich für eine Senkung um 2 % ausgesprochen. Die oft genannte Aussage, dass der Kreis keine Überschüsse erzielen dürfe, sei jedoch falsch. Die finanziellen Auswirkungen der unterschiedlichen prozentualen Senkungen seien in einer Tabelle dargestellt, wobei nach den neuesten Zahlen schon bei einer Senkung um 1 Punkt ein Defizit im Kreishaushalt entstehen würde.

Auf Nachfrage von Herrn Kowitz erklärt Frau McGregor, dass der zusätzliche netto-Mehrbedarf für die Kita-Finanzierung von 5 Mio Euro aus den Zahlen von Januar und Februar 2021 hochgerechnet worden sei. Über die weitere Entwicklung werde in den Quartalsberichten informiert. Der Landrat ergänzt, dass andere Kreise mit vergleichbaren Zahlen rechnen würden.

Herr Schuchardt erklärt, dass der Kreis sich nicht für eine Kreisumlagensenkung verschulden sollte und spricht sich für eine Senkung um 0,5 % aus. Frau Raad schließt sich dem an und erklärt, die Kreisumlage um 0,75 % senken zu wollen.

Herr Köppen kann die Erwartungshaltung der Kommunen verstehen, da der Kreis in 2020 eine Überschuss von 12 Mio Euro erwirtschaftet habe. Er regt an, den Kommunen eine Übersicht der Big-Points des letzten Jahres zur Verfügung zu stellen, damit die Höhe des Überschusses besser nachvollziebar sei. Die Mehrbelastung durch die Kita-Finanzierung sei jedoch sehr hoch, so dass er eine Senkung der Kreisumlage um 0,75 % favorisiere.

Frau McGregor weist darauf hin, dass in der Änderungsliste von einem Überschuss in Höhe von 3 Mio Euro ausgegangen werde. Es gebe jedoch noch zwei Änderungen. Aus der Fleischbeschau gebe es einen Mehrbetrag von 350.000 €. Außerdem seien für die Corona-Verstärkerbusse 255.000 € geplant worden, wovon nach aktuellen Aussagen nur noch 160.000 € benötigt werden. Dies bedeute eine Verbesserung von 95.000 €.

Herr Kowitz erklärt, dass bezüglich der Kita-Finanzierung Nachbesserungen vom Land angekündigt seien. Im Kreis gebe es 14 Gemeinden, die einen Überschuss erwirtschaftet hätten, aber 81 mit einem Fehlbetrag. Aufgrund des erneuten Überschusses des Kreises spricht er sich für eine Senkung um 2 % aus.

Herr Hansen teilt mit, dass nach wie vor schwer einzuschätzen sei, wie der Haushalt sich entwickeln werde. Er schlägt einen Mittelweg von 0,75 % Senkung aus, so würde keine Verschuldung entstehen. Herr Evermann schließt sich den Ausführungen von Herrn Hansen an, sieht keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage.

Herr Ahrens spricht sich dafür aus, dass aufgrund der hohen Rücklagen aus den Vorjahren nun auch ein Fehlbetrag finanzierbar sei. Frau Lessing ergänzt, dass den Kommunen nicht vermittelbar sei, keine Senkung der Kreisumlage durchzuführen. Die angestrebte Eigenkapitalqutoe von 30 % sei zudem auch erreicht, so dass der Kreis insgesamt sehr gut dastehe. Sie schlägt eine Senkung um 1,5 % vor.

Die Vorsitzende lässt über die Vorschläge abstimmen.

Antrag der CDU-Fraktion:

Die Kreisumlage wird um 2% gesenkt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Antrag der SPD-Fraktion:

Die Kreisumlage wird um 1,5% gesenkt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt