22.04.2021 - 3.9 Antrag der Fraktionen CDU und SPD auf zusätzlic...

Herr Köppen bemängelt, dass seitens des WZV keine höheren Bedarfe angemeldet worden seien und der Antrag nicht im WRI beraten wurde. Herr Hansen verweist auf den Ergänzungsantrag, dass das Geld nur bereitgestellt werden soll, wenn die Rasengittersteine mit der glatten Seite nach oben verbaut werden. Es gebe eine immense Gefahr für Radfahrer, wenn die raue Seite oben sei. Dies entspräche auch den Empfehlungen des Radverkehrsbeirats und sei aufgrund der Verkehrssicherungspflicht geboten. Es solle nicht erst abgewartet werden, bis sich schwere Unfälle ereignet hätten. Herr Köppen unterstützt den Antrag und spricht sich dennoch für eine vorige Beratung im WRI aus. Auch Herr Evermann ist dieser Ansicht.

Herr Ahrens erklärt, dass die Vertreter des WZV im letzten WRI erwähnt hätten, einen Mehrbedarf in diesem Jahr verbauen zu können, deshalb sei der Antrag von den Fraktionen gestellt worden. Herr Dieck verweist darauf, dass der Kreis nicht Straßenbaulastträger sei und somit formell kein Mitspracherecht habe. Er sehe die Fachlichkeit ebenfalls im Ausschuss und spricht sich für eine Sperrvermerk bis zur Entscheidung aus.

Der Landrat teilt mit, dass die Erfahrung der letzten Jahre zeige, dass die Mittel nicht fristgerecht abgerufen werden konnten. Somit sei aus seiner Sicht eine Verpflichtungsermächtigung für 2022 ausreichend. So könne die Thematik im WRI noch diskutiert werden. Herr Kowitz hält dies für einen gangbaren Weg, die Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmmen.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss und der Kreistag mögen beschließen, dass zusätzlich

250.000,00 Euro als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2022 zur Sonderbedarfszuweisung zur Förderung des Ausbaus von Gemeindeverbindungswegen I. Klasse mit Rasengittersteinen oder Muldenrinnensteinen eingesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig