22.04.2021 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat informiert über folgende Themen:

-         Dem Kreis wurden bis Ende der 14. KW 111 geflüchtete Personen zugewiesen.

-         Der Kreis habe 5.000 Luca-App Schlüsselanhänger bestellt. Diese seien am heutigen Tag an die Verwaltungen der Ämter, amtsfreien Gemeinden und Städte verteilt worden. Bei Bedarf könne nachbestellt werden. Der Datenschutz prüfe derzeit noch die Luca-App, die Nutzung sei aber freiwillig.

-         Zu den angekündigten „Strandkorbkonzerten“ in Hartenholm liegen dem Kreis noch keinerlei Genehmigungsanträge vor. Hier müsse ggf. neben den ohnehin erforderlichen Prüfungen auch der Infektionsschutz eingebunden werden. Es handele sich bei den Veranstaltern aber um Profis.

-         Für die GU Warder gebe es rund 60 Interessenten, zur Zeit würden (coronakonform) Besichtigungen vorbereitet.

-         Der Verkauf der Rettungswache Bad Bramstedt werde neu angeschoben, nachdem beide Interessenten vom Kauf zurückgetreten seien.

-         Für die Rettungswache Kaltenkirchen laufe das Verkaufsverfahren mit der Stadt Kaltenkirchen, vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags.

-         Die Verträge für die Abwicklung des digitalen Antragsverfahrens für Schülerfahrkarten „OLAV“ seien geschlossen worden. Ab 11.05. solle die digitale Antragstellung über die Website möglich sein.

-         Die Brücke Herrenmühle sei verengt worden, so dass Fahrzeuge über 2,30 m Durchfahrtsbreite diese nicht mehr passieren können. In der Presse habe es einen Bericht gegeben, wonach eine Fahrerin die Breite der Spiegel nicht berücksichtigt habe und deshalb Schäden am Fahrzeug entstanden seien.

-         Das Verwaltungsgericht habe entschieden, dass ein Sonnenstudio im Kreis den Tatoostudios und Friseuren gleichgestellt sei und deshalb öffnen dürfe. Das Land kläre die Auswirkungen für alle Sonnenstudios.

-         Das Land habe die Haushaltssatzung 2021 zur Kenntnis genommen. Es gebe keine genehmigungspflichtigen Teile. Gleichwohl mahne das Land eine Haushaltskonsolidierung an.

-         Der Landrat gibt den Schuldenstand zu Protokoll.

-         Künftig werden anhand einer Karte die Corona-Infektionszahlen auf Gemeinden- bzw. Ämterebene gezeigt. Diese Grafik werde künftig wöchentlich auf der Homepage des Kreises aktualisiert. Es gebe aber keine speziellen Maßnahmen oder Lockerungen für Städte oder Gemeinden mit besonders hohen oder niedrigen Zahlen. Maßnahmen würden immer auf Grundlage der kreisweiten Zahlen ergriffen. Auf Nachfrage von Frau Grote erklärt der Landrat, dass zur Zeit an den großen Schulstandorten keine ungewöhnlich hohen Infektionszahlen zu verzeichnen seien. Es seien einige Kitas und Großbetriebe betroffen, die Entwicklung im Kreis sei positiv. Es handele sich häufig um die britische Variante, die im familiären Bereich übertragen werde.

Herr Schuchardt erkundigt sich, ob die Teststationen auch vom Gesundheitsamt überwacht werden. Ihm sei berichtet worden, dass an einigen Standorten die testenden Personen morgens nicht getestet werden oder Einmalhandschuhe den ganzen Tag über nicht gewechselt werden. Der Landrat teilt mit, dass die Organisationen für die Hygienemaßnahmen vor Ort selber zuständig seien.  Der Kreis habe eine Überwachungsfunktion, dieser könne aber aufgrund der hohen Arbeitsbelastung kaum nachgekommen werden. Er bittet ggf. um konkrete Benennung der Orte. Herr Dachsel fragt nach, ob auch Lockerungen beim Sport angedacht seien. Der Landrat teilt mit, dass hierzu stets Aktualisierungen auf der Seite des Landes veröffentlicht werden.

Herr Evermann bemängelt, dass es laut einem Presseartikel keinen barrierefreien Zugang ins Impfzentrum Wahlstedt gebe. Der Landrat erklärt, dass der Kreis im November innerhalb von 14 Tagen geeignete Standorte finden und einrichten musste. Die Suche nach Immobilien sei sehr schwierig gewesen. Der Zustand sei natürlich nicht zufriedenstellend, aber größere bauliche Maßnahmen seien vom Eigentümer nicht geduldet und wären vom Land nicht refinanziert worden. Es sei jetzt jeweils ein Soldat der Bundeswehr dafür zuständig, Rollstuhlfahrern etc. beim Zugang ins Impfzentrum zu helfen.

Der Landrat gibt außerdem den Bericht aus den Beteiligungen zu Protokoll (s. TOP 8)