01.03.2021 - 9.1 Antrag der CDU-Fraktion auf Kostenübernahme für...

Frau Hahn-Fricke stellt den Antrag vor und macht deutlich, dass pauschal für alle Personen über 75 Jahre die Taxikosten übernommen werden sollen. Dies würde eine Prüfung von Einkommen etc. obsolet machen und die Abrechnung vereinfachen. Es könnte z. B. ein Taxiunternehmer beauftragt werden, der direkt mit dem Kreis abrechne. Herr Hamer begrüßt den Antrag ausdrücklich, schlägt aber vor, dass die Verwaltung zunächst die Kosten ermittelt und ein Beschluss im Hauptausschuss erfolgen solle.

Herr Gade hält eine Prüfung der Bedürftigkeit durch den Kreis für unerlässlich und eine Ausschüttung mit der Gieskanne sei kein gutes Verfahren. Zudem sehe er die Zuständigkeit eher bei den Krankenkassen. Herr Wersig ergänzt, dass durch die Festlegung der Altersgrenze Ungerechtigkeiten entstehen würden, da es auch jüngere Menschen mit Handicaps gebe, die nicht ohne Hilfe in die Impfzentren kommen könnten. Herr Vollmer hält den Kreis hier nicht für Zuständig und schlägt vor, die Organisation von Transporten an die Gemeinden zu übertragen. Auch Herr Frahm spricht sich gegen eine Auszahlung ohne Bedürftigkeitsprüfung aus.

Der Landrat hält eine Prüfung der Bedürftigkeit für notwendig, da es um die Verwendung von Steuergeldern gehe. Die Prüfung würde aber einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Es müsste die Taxiquittung eingereicht und zudem geprüft werden, ob ein Impftermin wahrgenommen wurde. Zur Zeit würden Familienangehörige oder Nachbarn die Fahrten übernehmen, außerdem könnten aus seiner Sicht die Gemeinden Transporte organisieren. Der Kostenrahmen sei schwer zu kalkulieren, da die Fahrtstrecken und die Anzahl der Fahrten nicht abzuschätzen seien. Die Beauftragung nur eines Unternehmens würde eine Ausschreibung notwendig machen, die aufgrund von einzuhaltenden Fristen keine schnelle Auftragsvergabe möglich mache.

Frau Hahn-Fricke macht noch einmal deutlich, dass eine Hilfe für ältere Menschen wichtig sei.

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Segeberg übernimmt die Kosten für Taxifahrten von über 75 Jahre alte Personen und einer Begleitperson zu einem Corona Impfzentrum im Kreis Segeberg.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt