03.12.2020 - 32.1 geänderter Beschlussvorschlag zum Antrag der CD...

Herr Kowitz stellt dar, dass der Hauptausschuss sich auf die Änderung des Beschlussvorschlags geeinigt habe. Die Landgasthöfe seien wichtige Zentren als Treffpunkte für Kultur und Ehrenamt, deshalb sei eine Unterstützung äußerst wichtig.

Frau Lessing betont, dass der vorliegende Beschlussvorschlag von allen Fraktionen aufgrund notwendiger Konkretisierungen erarbeitet worden sei, der ursprüngliche CDU-Antrag sei so nicht haltbar gewesen. Es sei nach wie vor die Herausforderung für die Verwaltung, eine bestehende Lücke in den vorhandenen Förderungen von Bund und Land zu finden. Sollte dies nicht gelingen, sei eine Förderung durch den Kreis nicht möglich, da die Mittel in gleicher Höhe an Land oder Bund zu erstatten seien. Sie spricht sich dafür aus, ehrlich zu sein und in der Presse keine falschen Versprechungen an die Menschen zu machen, denen es zur Zeit finanziell schlecht gehe. Herr Schroeder schließt sich dem an und ergänzt, dass der Kreis nicht dafür zuständig sei, finanzielle Lücken zu schließen, die durch die verspätete Auszahlung von Fördergeldern entstanden seien.

Herr Evermann macht deutlich, dass das Grundanliegen nachvollziebar sei. Allerdings sei seitens der Verwaltung festgestellt worden, dass voraussichtlich keine Möglichkeit bestehen werde, die Saalbetriebe zu fördern, ohne dass die Mittel an anderer Stelle gegengerechnet werden. Er halte das geplante Suchen von Lücken in den Förderungen für Mauschelei. Die AfD möchte statt dessen die Kultur direkt fördern und damit beispielsweise fehlende Eintrittsgelder kompensieren, weil die Veranstaltungen im kleineren Rahmen stattfinden müssen. Hiervon würden auch die Saalbetriebe profitieren und diese Förderung sei nirgends anrechnbar. Herr Flak ergänzt, dass es wichtig sei, einen rechtssicheren Weg zu finden und nicht nur Symptome zu kurieren. Durch politische Entscheidungen müsste Planungssicherheit entstehen.

Frau Lessing und Herr Schroeder verwehren sich ausdrücklich gegen den Vorwurf der Mauschelei, es gehe hier lediglich um das Finden von Lücken für eine rechtssichere Förderung.

Aus Sicht von Herr Köppen sei eine Verschiebung der Förderung in das nächste Jahr nicht sinnvoll, da einige Betriebe die anfallenden Rechnungen zum Jahresanfang nicht mehr bezahlen könnten und die Gaststätten schließen müssten. Es sei Aufgabe der Kreisverwaltung, den Kreis lebenswert zu erhalten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine Förderrichtlinie für Landgasthöfe mit Saalbetrieb und gastronomischen Treffpunkten mit Musik zu entwickeln, um vorhandene Bedarfe abzudecken, soweit diese nicht durch andere Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes gedeckt sind. Der Kreistag überträgt die Zustimmung zu der Richtlinie auf den Hauptausschuss.

Pause 19:15 – 19:30 Uhr

Abstimmungsergebnis:

einstimmig