03.12.2020 - 27.2 geänderter Antrag der CDU-Fraktion auf Beschaff...

Herr Kowitz stellt den Antrag vor und erläutert, dass das regelmäßige Lüften nach wie vor am wichtigsten sei. Dies sei jedoch nicht überall möglich, für diese Fälle sollen die Kommunen eine Förderung der Lüftungsanlagen erhalten können. Es gehe lediglich um die Aufstockung des Investitionsprogramm für die Kommunen um 1 Mio. €, sollte das Geld nicht abgerufen werden, könne es für andere Maßnahmen ausgegeben werden.

Herr Evermann gibt zu bedenken, dass laut RKI ein Raum, der nicht ausreichend zu durchlüften ist, derzeit nicht genutzt werden dürfe. Die Geräte würden ein falsches Gefühl der Sicherheit geben und durch den Geräuschpegel den Unterricht stören. Unter Berücksichtigung von Lieferfristen werden diese für den Winter 2020/21 voraussichtlich nicht rechtzeitig geliefert und ab Frühling sei das Lüften problemlos möglich. Nach dem bevorstehenden Start der Impfkampagne seien diese im nächsten Winter nicht mehr nötig und stünden ungenutzt herum. Frau Prof. Täck favorisiert es, das Homeschooling voranzutreiben, statt Lüftungsgeräte zu beschaffen. Dies würde die Situation sowohl in den Bussen und auch in den Klassenräumen entzerren.

Frau Lessing spricht sich für eine Erhöhung des Investitionsprogramms um 1 Mio. € ohne Zweckbindung aus. Herr Kowitz teilt mit, dass er dies mittrage, lediglich die Auflistung über die möglichen Fördermaßnahmen müsste ergänzt werden. Herr Schroeder schlägt vor, das Wort „dafür“ aus dem Beschlussvorschlag zu streichen. Herr Dieck erklärt, dass die Absätze 3 und 4 gestrichen werden können, da dies in der Förderrichtlinie enthalten sei.

Beschluss:

Die CDU-Fraktion beantragt die Bezuschussung der Luftreinigungsgeräte als Soforthilfemaßnahme im Investitionsprogramm des Kreises Segeberg für die Jahre 2020 und 2021 aufzunehmen.

Für den Haushalt 2021 wird das Investitionsprogramm einmalig um 1 Mio auf 3 Mio Euro erhöht.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt