03.12.2020 - 46 Finanzwirtschaft des Kreises Segeberg für das H...

Der Landrat erklärt, dass es aufgrund der Pandemie, aber auch wegen der FAG-Novelle viele finanzielle Unsicherheiten für den Kreis gebe. Dennoch sei gemeinsam mit den Fraktionen entschieden worden, einen Haushalt aufzustellen und im März 2021 einen Nachtragshaushalt mit konkreten Zahlen zu beschließen. Dann könne ggf. auch über die Kreisumlagensenkung gesprochen werden. Er halte es für richtig, jetzt einen Beschluss zu fassen und die weitere Entwicklung abzuwarten. Zum Stellenplan wurden aufgrund der unklaren Finanzlage keine neuen Stellen außer die in der IuK angemeldet. Diese seien wichtig für die Digitalisierung der Bildung. Bei den Stellen für den ÖGD-Pakt handele es sich um refinanzierte Stellen, die wichtig für die Unterstützung des Infektionsschutzes seien. An den Weihnachtstagen hätten sich jeweils 18 Kollegen*innen freiwillig zum Dienst gemeldet, der Landrat bedankt sich ausdrücklich für die Einsatzbereitschaft.

Im Fachbereich III fielen rund 70 % der gesamten Aufwendungen des Kreises an. Die geplante Kreditaufnahme betrage 21,6 Mio. €, es seien wichtige Maßnahmen beschlossen worden, wie der Kita-Ausbau, ÖPNV, Digitalisierung der Schulen oder die Gigabit-Studie. Das Investitionspaket sei um 1 Mio. € erhöht worden. Im konsumtiven Bereich habe es eine Verbesserung von 514.700 € gegeben, da der Ausbau der hausärztlichen Versorgung coronabedingt ins Jahr 2021 verschoben wurde.

Herr Kowitz teilt mit, dass der Haushalt zeige, wer sich um die Bürger kümmere. Ziel für den Nachtrag sei es, die Kommunen weiter zu entlasten, er kündigt einen Antrag zur Senkung der Kreisumlage an. Die Erhöhung der Personalkosten um 5 Mio. € halte er für zu hoch und beantragt deshalb einen Personalkostendeckel in Höhe von 1,5 %.

Frau Lessing dankt der Verwaltung, die im Kampf gegen die Pandemie Außerordentliches leiste. Hierbei seien auch die Bundeswehrsoldaten nicht zu vergessen. Ein besonderer Dank gehe an Frau McGregor und ihr Team für die Aufstellung des Haushalts. Der Haushalt ermögliche es, die Verwaltung handlungsfähig zu halten. Es sei wichtig, neues Personal zu aquirieren.

Herr Schroeder halte Planungssicherheit für alle, die vom Kreis abhängig seien, für unerlässlich. Hierfür seien die personellen Voraussetzungen zu schaffen, wobei die FDP keine Anträge auf zusätzliches Personal gestellt habe. Den von der CDU-Fraktion beantragten Personalkostendeckel halte er in diesem Jahr für falsch, da Einigkeit bestand, dass alle bewilligten Stellen dringend erforderlich seien.

Herr Schuchardt verweist auf die Resolution des Landkreistages, wonach keine freiwilligen Aufgaben für die kommenden Jahre beschlossen werden sollten. Der Kreis soll und will helfen, jedoch nur dort, wo wirklich Bedarfe bestehen und keine anderen Fördermöglichkeiten bestehen. Die Investitionen im Kita-Bereich seien alternativlos, weil junge Familien als Steuerzahler wichtig seien. Auch er halte den Personalkostendeckel für falsch, weil durch den Beschluss für die Stellen die Notwendigkeit anerkannt worden sei. Wenn gespart werden solle, müssten konkrete Stellen benannt werden, die nicht notwendig seien.

Herr Köppen dankt ebenfalls der Verwaltung und kündigt Anträge zum Nachtrag an. Er erinnert an die Verabredung, keine Haushaltsreden halten zu wollen.