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ALLRIS - Auszug

03.12.2020 - 30 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf B...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Hansen erklärt, dass nach Personenbeförderungsgesetz bis Ende 2021 alle Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut sein müssen. Für den Ausbau seien die Kommunen zuständig, es gebe hierfür keine Bundes- oder Landeszuschüsse. Von dem Ausbau würden auch Familien mit Kinderwagen o. ä. profitieren. Bisher lag die Förderquote bei 75 %, künftig solle diese 100 % (ohne Planungskosten) betragen. Herr Kowitz spricht sich dafür aus, die Kommunen nicht komplett aus der Verantwortung zu nehmen und die Förderquote bei 75 % zu belassen. Der Kreispräsident lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

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Antrag der CDU-Fraktion:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Haushaltsansatz zur Förderung des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen wird von 250.000 € auf 500.000 € erhöht, die Förderquote bleibt bei 75% (der förderfähigen Kosten).

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

22

 

 

22

SPD

1

12

 

13

B 90/ Die Grünen

 

4

5

9

FDP

 

5

 

5

AfD

5

 

 

5

WI-SE

 

3

 

3

Freie Wähler

2

 

 

2

Die Linke

 

 

2

2

Gesamt

31

24

7

62

 

Anschließend lässt der Kreispräsident über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

Der Haushaltsansatz zur Förderung des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen wird von 250.000 € auf 500.000 € erhöht, die Förderquote bleibt bei 75% (der förderfähigen Kosten).

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

22

 

 

22

SPD

 

 12

 1

13

B 90/ Die Grünen

 

 9

 

9

FDP

 2

 3

 

5

AfD

 5

 

 

5

WI-SE

 

 3

 

3

Freie Wähler

 2

 

 

2

Die Linke

 

 2

 

2

Gesamt

 31

 29

 1

61

 

 

Pause: 20:25 – 20:35 Uhr

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Anlagen zur Vorlage