01.12.2020 - 5.1 Anfragen

Herr Kowitz fragt nach dem Sachstand bezüglich des Antrags der CDU-Fraktion auf eine Förderrichtlinie zur Stützung von gastronomischen Treffpunkten mit Musik und/oder kulturellen Veranstaltungen im Kreis Segeberg. Der Landrat berichtet, dass am Nachmittag eine Videokonferenz mit Herrn Wrage, einem Vertreter des Wirtschaftsministeriums, Herrn Schrenk und Frau McGregor stattgefunden habe. Es konnten viele Fragen geklärt werden, allerdings sei noch zu klären, wer begünstigt werden könne, um eine rechtssichere Richtlinie schaffen zu können. Bisher seien keine Fälle bekannt und auch keine von der CDU-Fraktion gemeldet worden, die derzeit aufgrund einer bestehenden Lücke keine Landes- oder Bundesförderung erhalten. Nach wie vor sei die Hauptfrage, wo der Kreis noch eine bestehende Lücke durch eine Förderung schließen könne. Es müsse unbedingt eine Überkompensation vermieden werden und alle anderen bestehenden Förderungen seien vorrangig zu beantragen. Herr Wrage sei bereit, hier zu unterstützen. Die Mittel stünden auf der Änderungsliste, so dass nach Fertigstellung der Förderrichtlinie die Auszahlungen getätigt werden könnten. Die Fertigstellung einer rechtssicheren Richtlinie zur Kreistagssitzung sei aufgrund der genannten erforderlichen Prüfungen jedoch ausgeschlossen. Herr Wrage ergänzt, dass die Prüfung der Anrechenbarkeit der Kreisförderung auf die Förderungen von Bund und Land der wichtigste und schwierigste Punkt sei. Es mache keinen Sinn, 10.000 € an die Gastwirte auszuzahlen, die nach Prüfung wieder an Land oder Bund erstattet werden müssen.

Herr Kowitz schlägt vor, im Januar eine Sondersitzung zur Beschlussfassung durchzuführen. Auf Nachfrage von Herrn Evermann erklärt der Landrat, dass der eingereichte Richtlinienentwurf der CDU-Fraktion noch nicht beschlussreif sei und die Verwaltung noch eine rechtssichere Förderrichtlinie ausarbeite, die zu einem späteren Zeitpunkt –ggf. in einer Sondersitzung- beschlossen werde. Herr Evermann schlägt alternativ vor, die Kulturfördermittel für 2021 stark zu erhöhen, um viele Veranstaltungen möglich zu machen. Dies würde auch die Saalbetriebe unterstützen und wäre auf keine Bundes- oder Landesförderung anrechenbar.

Herr Köppen fasst zusammen, dass die Notwendigkeit der Förderung von allen gesehen und mitgetragen werde. Wichtig sei die Bereitstellung der Gelder und ein schnellstmöglicher Beschluss über die Förderrichtlinie. Er schlägt vor, die Beschlussfassung auf den Hauptausschuss zu übertragen. Der Kreispräsident schlägt vor, einen Beschlussvorschlag für den Kreistag zu formulieren.