26.11.2020 - 7.2 Antrag der Fraktion WI-SE zur Umsetzung des Dig...

Herr Köppen stellt den Antrag vor und erklärt, dass es auch um die technische Unterstützung der Schulen gehe. Durch Corona werde sich die Lage noch verschärfen, so dass Unterstüzung notwendig sei.

Frau Lessing befürwortet die Unterstützung, allerdings sei es wichtig, alles gebündelt zu koordinieren, um nicht erneut einen Flickenteppich zu produzieren. Um den Überblick zu behalten, müssten die Mittel zentral vom Kreis aus verwaltet werden und nicht den Schulträgern zur Verfügung stehen. Herr Schuchardt sieht keine Veranlassung, für den Übergang weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, der Digitalpakt sei beschlossen und die Umsetzung in Planung.

Der Landrat teilt mit, dass diese Förderung eine sinnvolle Ergänzung zum beschlossenen Digitalpakt sein kann. Es seien bewusst Lücken gelassen worden, die mit dieser Förderrichtlinie durch die Kommunen geschlossen werden könnten. Er weist an dieser Stelle darauf hin, dass er den Antrag für sinnvoll halte, jedoch erneut eine Förderrichtlinie zu erstellen sei, die Personalressourcen binde. Dies sei im Rahmen der Stellenplandebatte ausführlich diskutiert worden.

Herr Köppen und Herr Kowitz sprechen sich dafür aus, die Haushaltsmittel einzustellen und eine möglichst einfache Richtlinie zu erarbeiten. Herr Stankat ergänzt, dass dies ein guter Weg sei. Intention der Vorlage zur Schaffung der Stellen im IuK sollte die Beseitigung des Flickenteppichs im Kreis sein. Auch das Bildungsmanagement im konzeptionellen Sinne sei hierbei ein wichtiger Baustein. Allerdings müssen die IT-Stellen besetzt und eine Einigung mit den Schulträgern erfolgen. Der ganzheitliche Ansatz des Kreises sei sicher richtig und der Antrag der WI-SE schließe eine Lücke. Es liegen noch nicht alle Förderrichtlinien zur Finanzierung des Digitalpakts Schule, diese seien abzuwarten.

Beschlussvorschlag:

Für die Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Digitalpaktes in den Schulen werden 200.000€ in den Haushalt 2021 mit Sperrvermerk eingestellt.

Die Verwaltung erstellt im 1. Quartal eine Richtlinie für Schulträger und Schulen im Kreis. Ziel der Richtlinie ist es, die Schulträger bei der Beauftragung von externen IT-Dienstleistern finanziell zu unterstützen, bis die getroffenen Maßnahmen des Kreises greifen und keine externe Beauftragung mehr notwendig ist.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt