26.11.2020 - 3.28.8 Stellenplan für den Haushalt 2021 inkl. Stellen...

Herr Kowitz bemängelt die Steigerung von 7,6 % und verweist auf die nicht besetzten Stellen. Er beantragt einen Personalkostendeckel in Höhe von 1,5 %.

Herr Schroeder erinnert an die Diskussion zu den Stellen in der UNB und dass dort Pflichtaufgaben nicht erledigt werden können, weil Personal fehle. Er halte einen Deckel nicht für sinnvoll. Jede einzelne Stelle sei von der Politik beschlossen worden, somit müsse auch die Möglichkeit bestehen, diese schnellstmöglich zu besetzen. Dem schließen sich Herr Weihe und Frau Lessing an und erklären, ein Deckel sei das falsche Signal von der Politik, zumal seitens der Verwaltung für das nächste Jahr weitestgehend auf Stellenanmeldungen verzichtet wurde. Herr Köppen und Frau Grote sehen durchaus Luft für einen Deckel, weil ohnehin nicht 100 % der Stellen besetzt seien. Herr Schuchardt vertritt die Auffassung, dass aus diesem Grund gar kein Deckel notwendig sei. Es würde immer Einsparungen geben.

Der Landrat teilt mit, dass es schwer sei, alle Stellen zu 100 % zu besetzen. Der FD 11.00 sei jedoch bemüht, eine hohe Quote zu erreichen und es sei eine zunehmende Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu verzeichnen. Ein Deckel sei den Fachdiensten, die auf eine Anmeldung verzichtet haben, schwer zu vermitteln. Außerdem würden die Aufgaben nicht zuletzt durch politische Beschlüsse zu Prüfaufträgen o. ä. mehr werden. Frau Marcussen hält einen Deckel nicht für fair und ergänzt, dass alternativ konkrete Stellen benannt werden müssten, die nicht besetzt werden sollen.

Antrag der CDU-Fraktion:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplan 2021 inklusive der in der Anlage 2 angefügten tabellarischen Übersicht enthaltenen Stellenmehrbedarfs 2021 zu beschließen. Darüber hinaus wird die aktuelle Veränderungsliste für das Haushaltsjahr 2021 als Teil B des Stellenplans beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche Personaleinzel- und Personalentwicklungsmaßnahmen im Rahmen des vom Kreistag zur Verfügung gestellten Personalkostenansatzes in Höhe von 58.600.900 € mit Berücksichtigung eines Personalkostendeckels zuzüglich der aus der Änderungsliste zum Stellenplanentwurf entstehenden Personalkosten (vgl. Teil C der Anlage 2) umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplan 2021 inklusive der in der Anlage 2 angefügten tabellarischen Übersicht enthaltenen Stellenmehrbedarfs 2021 zu beschließen. Darüber hinaus wird die aktuelle Veränderungsliste für das Haushaltsjahr 2021 als Teil B des Stellenplans beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche Personaleinzel- und Personalentwicklungsmaßnahmen im Rahmen des vom Kreistag zur Verfügung gestellten Personalkostenansatzes in Höhe von 58.600.900 € ohne die Berücksichtigung eines Personalkostendeckels zuzüglich der aus der Änderungsliste zum Stellenplanentwurf entstehenden Personalkosten (vgl. Teil C der Anlage 2) umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig