18.11.2020 - 11.2 Antrag der SPD-Fraktion auf ein Budget zur Förd...

Herr Ahrens erklärt, dass es sich bei dem Antrag um einen Lückenschluss zur Förderung durch den Bund handele. Es gehe um einen Zuschuss für die Beantragung von Fördermitteln. Die Anträge seien seitens eines Steuerberaters einzureichen. Man sei von 3.000 € pro Beratung und etwa 100 Betrieben ausgegangen.

Herr Flak gibt zu bedenken, dass die Unternehmen ohnehin einen Steuerberater hätten, der alle Unterlagen kenne. Außerdem seien die Kosten durch Bundesmittel gedeckt, eine Förderung sei aus seiner Sicht nicht notwendig.

Auf Nachfrage von Herrn Holowaty teilt Herr Wrage mit, dass eine Prüfung von Anträgen durch die WKS möglich und leistbar sei. Er weist darauf hin, dass die Auszahlung der Fördergelder jedoch nicht über die WKS erfolgen könne, da die 300.000 € Fördergelder nicht im Budget der WKS angesiedelt seien.

Herr Holowaty beantragt die Rückverweisung des Antrags in die Fraktionen, da der Antrag kurzfristig gestellt worden sei. Ein Beschluss könne noch im Hauptausschuss erfolgen. Der Landrat verweist auch für diese Förderung auf eine noch zu erstellende notwendige Förderrichtlinie und den Verwaltungsaufwand, für den adhoc kein Personal zur Verfügung stünde.

Der Antrag wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen zurückverwiesen.