04.11.2020 - 4.6 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf A...

Herr Wersig spricht sich dagegen aus, weitere 100.000 € in den Haushalt einzustellen. Aus seiner Sicht gehöre die Fortschreibung den Aufgaben der Klimaschutzleitstelle dazu. Herr Hartmann gibt zu bedenken, dass der Klimaschutzmanager sich um die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen kümmere. Die Fortschreibung des Konzeptes mit der Entwicklung weiterer Maßnahmen und Projekte sei ein umfänglicher Prozess unter Beteiligung aller relevanten Gesllschaftsgruppen und in der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit nicht zu leisten. Die Summe von 100.000 € verringere sich möglicherweise noch, wenn Fördermittel eingeworben werden können. Herr Sieckmann-Joucken erkundigt sich, ob das Anschlussvorhaben über die Kommunalrichtlinie förderfähig sei. Herr Hartmann verneint dies, man müsse andere Fördermöglichkeiten suchen.

Herr Hansen stellt heraus, dass eine Fortschreibung wichtig sei, da es inzwischen geänderte Voraussetzungen und neue Akteure gebe. Es sei ein großer Rahmen und Abstimmungen z. B. mit Nachbarkreisen notwendig.

Herr Wersig beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung.

Pause: 19.30 – 19.40 Uhr

Herr Stasinopoulos und Herr Wersig kündigen an, sich bei der Abstimmung im UNK zu enthalten, da es noch fraktionsinterner Klärungen bedürfe.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz beschließt, dem Kreistag die Aktualisierung und Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes zu empfehlen.

Wesentliche Bestandteile der Fortschreibung sollten eine aktuelle Sachstandsanalyse, Entwicklung neuer Maßnahmen und Identifizierung von „Daueraufgaben“ sowie einer neuen Priorisierung sämtlicher Maßnahmen sein. Wie bei der Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes vor 9 Jahren soll ein partizipatives Verfahren gewählt werden, das die Einbindung von Expert*innen, qualifiziertem Fachpersonal der Kreisverwaltung und der Ämter und Kommunen sowie weiteren am Klimaschutz interessierten Institutionen, Verbänden und Initiativen gewährleistet.

Dafür sollen 100.000 € in den Haushalt eingestellt werden. Es sollte ferner geprüft werden, ob für die Fortschreibung Fördermittel akquiriert werden können.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt