04.11.2020 - 4.5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum A...

 Herr Hansen stellt den Antrag vor und erläutert, dass ein kreisweites Kataster erhebliche Vorteile darstellen würde. Der Kreis Ostholstein sei beispielsweise bereits dabei, ein Kataster zu erstellen, es sei eine zusätzliche Stelle geschaffen worden.

Herr Timmermann hält die Erstellung eines Katasters zwar für grundsätzlich sinnvoll, weil damit u. a. eine bessere Beratung von Antragstellern für Kompensationsmaßnahmen möglich sei. Allerdings seien im Fachdienst durch eine Organisationsuntersuchung Personalbedarfe für die Erledigung von bereits bestehenden Pflichtaufgaben festgestellt worden, die zwingend vorrangig zu besetzen seien. Herr Schrenk verweist zudem auf den Grundsatz „keine Stelle ohne Organisationsuntersuchung“. Er empfände es als problematisch und intern schwer vermittelbar, wenn nicht vorrangig ermittelte Probleme angepackt würden. Es sei aber selbstverständlich der Kreistag der hierüber zu entscheiden habe. Herr Weber hält das Kataster für wichtig und sieht hier ebenfalls den Stellenmehrbedarf.

Laut Herrn Dr. Pranzas sei ein Monitoring wichtig und die ökologische Baubegleitung fehle im Antrag bisher. Auf Nachfrage von Herrn Riemenschneider erklärt Herr Timmermann, dass das Kataster einen Ausgleich in der Nähe eher möglich machen würde, da eine aktive Beratung im Planungsprozess sowie eine Begleitung entsprechender Kompensationsakquisen durch entsprechende Kapazitäten möglich wären und ggf. potenziell geeignete Flächen in Datenbeständen vorgehalten werden könnten.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz  und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag ein Ausgleichsflächenmanagement mit Wirkungskontrolle für den Kreis Segeberg zu etablieren. Dieses soll folgende Aspekte umfassen:

1. Erstellung eines Ausgleichsflächenkatasters
2. Erstellung eines kreisweiten Konzeptes zur Ermittlung potenzieller Ausgleichsflächen
3. Einrichtung einer Personalstelle Ausgleichsmanagement für die Umsetzung, Fortschreibung und Kontrolle

Sämtliche Möglichkeiten zur Förderung eines Ausgleichsflächenmanagements sollen geprüft und ggf. beantragt werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt