16.09.2020 - 4.4 Sachstandsbericht Gigabitstudie für den Kreis S...

Der Sachstandsbericht wird mündlich von Frau Maßow vorgetragen. Sie teilt mit, dass die Ergebnisse vorlägen und die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden direkt informiert worden seien. Eine entsprechende Liste oder Karte werde vorerst nicht veröffentlicht. Aus dem Kreis der Gemeinden wurde der Wunsch und die Erwartung geäußert, die Versorgung der verbliebenen weißen Flecken zentral durch den Kreis umzusetzen. Die im Bericht hierfür angegebenen Kosten in Höhe von 66,5 Mio. Euro seien eine Worst-Case-Annahme ohne Berücksichtigung von bestehenden Strukturen und daraus resultierenden Synergieeffekten. Letztere würden in der nächsten Planungsstufe berücksichtigt. Generell betrage die Förderquote (u.a. durch den Bund) 75 Prozent – im Worst-Case käme man so auf 12,1 Mio. Euro Kosten. Diese Summe würde auf 3 Haushaltsjahre aufgeteilt werden.

Für die Entwicklung eines Umsetzungskonzeptes unter Berücksichtigung der vorhandenen Strukturen und einer effektiven Clusterbildung wird ein Projektmanagement betraut.

Im Anschluss möchte Herr Holowaty wissen, warum man mit Worst-Case-Szenarien rechne, statt mit realistischeren Annahmen. Außerdem wünsche er sich eine Veröffentlichung der Liste mit den Gemeinden, die weiße Löcher aufweisen würden. Herr Pütz hält die Worst-Case-Betrachtung für wertlos, da sie zu wenig Daten enthielte und das Potenzial der Synergieeffekte gänzlich missachte. Herr Schrenk hält eine Veröffentlichung der Worst-Case-Kosten pro Gemeinde aufgrund der großen Spannweite der Kosten, der bisherigen Darstellung ohne Berücksichtigung von Synergieeffekten und des geäußerten Wunsches der Bürgermeister*innen nach einer Gesamtlösung für Umsetzung und Finanzierung für nicht zielführend. Auf diese Weise könnten eine Verunsicherung der Gemeindevertretungen und möglichen Mutmaßungen vermieden werden. Der Landrat erklärt zudem, dass es sich hierbei bislang um erste Überlegungen handele. Zunächst müssten Möglichkeiten aufgezeigt und entsprechende Optionen miteinander abgewogen werden. Frau Maßow begründet die Worst-Case-Betrachtung damit, dass man mit dieser pessimistischen Prognose auf die denkbar ungünstigste Entwicklung bei Verwirklichung dieses Projektes vorbereitet sein möchte. Eine Netzplanung liege vor, aber ohne die möglichen Synergieeffekte. Eine Auflistung des Material- und Personalbedarfes bestehe. Frau Prof. Dr. Täck begrüßt die Worst-Case-Betrachtung und appelliert an die Solidarität. Gemeinden müssten zusammenarbeiten, da eine Digitalisierung des Landes längst überfällig sei.

Herr Holowaty erkundigt sich, aus welchem Grund diese Diskussion öffentlich geführt werde. Herr Buthmann begrüßt die Idee der nichtöffentlichen Diskussion und teilt mit, dass die Liste dann hätte auch präsentiert werden können. Außerdem solle die Präsentation für die Bürgermeister der Gemeinden dem Protokoll angehängt werden.

Herr Giering möchte wissen, was mit den Haushalten sei, die sich der Breitbandinitiative des WZVs nicht angeschlossen hätten. Die seien nicht berücksichtigt, so Frau Maßow.