02.09.2020 - 5.1 Förderrichtlinie zur Dachbegrünung und/oder Sol...

Herr Hansen erklärt, die Dachbegrünung sei unwirtschaftlich und die Gelder könnten effektiver genutzt werden. Herr Evermann betont, dass der Nutzen eines Baumes als Lebensraum und CO2-Speicher dem der Dachbegrünung deutlich überlegen sei. Die Solarnutzung sei ein anderes Thema. Herr Kowitz sieht hierin ein Versuch der Signalwirkung für grünere Städte. In Leipzig habe das Projekt eine solche Wirkung gehabt, teilt Herr Hansen mit. Jedoch sei die Ausgangslage dort eine Andere gewesen. Herr Weber wünscht sich eine getrennte Abstimmung über die Dachbegrünung und die Solarbeleuchtung. Herr Evermann beantragt eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, wenn nun statt einer Begrünung die Anbringung von Solarpanels auf den Häuschen erfolgen solle. Herr Birnbaum merkt an, dass die Erfahrung gezeigt habe, dass zusätzliche Diebstahlvorrichtungen berücksichtigt werden müssten.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit Wirkung ab 2021 für die Ertüchtigung von Wartehäuschen an Bushaltestellen ein Förderprogramm mit Förderrichtlinie aufzulegen zur

-          Förderung der Mehrkosten für eine Dachbegrünung im Zusammenhang mit einem barrierefreien Ausbau ergänzend zur Landesförderung mit einem Fördersatz von 75%, Laufzeit 5 Jahre, Gesamtfördersumme: 865.000 € (173.000 €/Jahr).

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Antrag der AfD-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Montage von Solarpanels auf den Wartehäuschen an Bushaltestellen zu ermitteln. Zu berücksichtigen seien hier zudem eine Diebstahlschutzvorrichtung und eine Überprüfung, ob entsprechende Kabel bereits vorhanden sind.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt