25.08.2020 - 3.2 Interkommunales Antragsverfahren für Schülerfah...

Frau Schleicher leitet die Besprechung der Vorlage: DrS/2020/061-1 mit einem Vortrag des Vorlagensachverhalts ein.

Frau Grote fragt anschließend, ob noch genügend Zeit sei, um im Hauptausschuss am 22.09.2020 einen Beschluss zu fassen. Frau Schleicher weist darauf hin, dass ein Anwalt den Vertragstext gerade ausarbeite. Es sei noch unklar, ob dieser rechtzeitig zum HA vorliegen werde. Herr Köppen merkt an, dass die Beratungsfolge beachtet werden müsse. Frau Klein stimmt dem zu und weist darauf hin, dass die Beratung dann ohne BKS-Beschluss im Hauptausschuss erfolgen würde. Frau Schleicher empfiehlt infolgedessen, den Beschlussvorschlag zu erweitern. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Segeberg überträgt die Aufgabe der Bearbeitung des Antragsverfahrens für Schülerfahrkarten (Listenschülerverfahren) zum Schuljahr 2021/2022 per öffentlich-rechtlichen Vertrag unbefristet auf den Kreis Herzogtum Lauenburg. Die einmaligen und die laufenden Kosten übernimmt der Kreis Segeberg entsprechend den Ausführungen im Sachverhalt.

Die endgültigen Regelungen werden im Zuge der weiteren Beschlussfassungen der Gremien der beteiligten Kreise sowie der Schulträger über den konkreten Vertrag beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ergänzung Beschlussvorschlag:

Der zuständige Fachdienst prüft den Entwurf des öffentl. rechtl. Vertrages zur Aufgabenübertragung der Bearbeitung des Antragsverfahrens für die Schülerfahrtkarten zwischen dem Kreises Segeberg und dem Kreis Herzogtum Lauenburg. Nach Abstimmung mit dem RPA und der Rechtsabteilung wird der Vertrag dem Hauptausschuss am 22.09.2020 und folglich dem Kreistag am 24.09.2020 zum Beschluss vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig