20.08.2020 - 6.1 Informationen und Anfragen

Herr Giesecke nimmt wie folgt Stellung zu diversen Anfragen:

a)    Das Land Schleswig-Holstein schreibt vor, dass in der Gemeinschaftsunterkunft in Schackendorf die Personen lediglich max. sechs Monate bleiben dürfen. Danach müssen sie den Städten, Ämtern und Gemeinden zugewiesen werden. In der Unterkunft leben aber die Bewohner*innen z. T. seit mehreren Jahren. Der Kreis hat in der Vergangenheit die Kommunen mittels Listen angeboten, Personen von den Listen aufzunehmen. Die Bereitschaft, Bewohner*innen aufzunehmen, ist bei den Kommunen aber kontinuierlich geringer geworden. Der Kreis wird daher in der nächsten Zeit die Personen den Kommunen zuweisen.

b)    In der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf gab es einen Zwischenfall, als ein als Drogenabhängiger bekannten Bewohner einen anderen Bewohner bedrohte und verletzte, so dass dieser das Krankenhaus aufsuchen musste. Es wird versucht, den schon mehrfach Gewalttätigen in einer Einrichtung für betreutes Wohnen o. Ä. unterzubringen, allerdings stehen die Chancen dafür schlecht.

c)     Die Unterkunft in Warder ist leergezogen.

d)    Die Abrechnung der Asylbewerberzahlungen für 2018 des Kreises wurde ohne Beanstandungen durch das RPA geprüft. Die Abrechnung schließt mit einem Defizit von 1,0 Mio. Euro ab, d. h. der Betrag ist vom Land dem Kreis zusätzlich zu den bisher geleisteten Abschlagszahlungen zu erstatten.

Frau Löhmann weist auf den trotz Corona stattfindenden Fachkräftetag am 26. Oktober 2020 hin. Aufgrund der aktuellen Situation findet dieser Termin jedoch digital statt. So nimmt u.a. der Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg, an dieser Veranstaltung teil.