25.06.2020 - 5.4 Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Mensche...

Herr Mann äußert Zweifel am tatsächlichen Bedarf eines Sicherheitsdienstes. Er erläutert, dass die CDU-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt habe. So wurde die Frage, warum bisher kein Bericht zu Übergriffen im Sozialausschuss erfolgt sei, damit beantwortet, dass es sich um „übliche Übergriffe“ seitens der Bewohner handele. Es habe bisher keine Übergriffe von außen gegeben.

Auch Herr Evermann kündigt an, der Vorlage nicht zustimmen zu wollen, da diese rein auf Vermutungen basiere. Die Begründung, dass es zu Übergriffen kommen könnte und daher ein Sicherheitsdienst für 140.000 € im Jahr notwendig sei, sei nicht stichhaltig. Herr Flak ergänzt, dass es sich um gefühlte Sicherheitsbedenken handele, denen keine konkreten Vorkommnisse oder verbale Bedrohungen zu Grunde liegen.

Herr Köppen erklärt, dass es viele fremdenfeindliche Äußerungen aus rechtsgerichteten Kreisen gebe, die einen Sicherheitsdienst rechtfertigen würden. Auch Herr Schuchardt ist der Ansicht, dass die Verwaltung den Bedarf hinreichend begründet habe. Herr Hamer gibt zu bedenken, dass Prävention nicht messbar sei und in jedem Fall Geld koste. Man solle nicht warten, bis es zu Gewalttaten gekommen sei.

Antrag der AfD-Fraktion:

Ziffer 1 des Beschlussvorschlags wird um den Zusatz „Der Vertrag ist jährlich kündbar“ ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig abgelehnt

Beschluss:

1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren „Sicherheitsdienst für die Gemeinschaftsunterkunft in Schackendorf“ vorzubereiten und durchzuführen. Die Leistungsbeschreibung soll die Anwesenheit des Sicherheitsdienstes an den Wochenenden (freitags bis montags) von jeweils 20.00 bis 05.00 Uhr sowie zweimal wöchentlich werktags jeweils vier Stunden im Zeitraum von 20.00 bis 05.00 Uhr festschreiben. Zuschlagskriterium soll allein der Preis sein.

2. Für das Jahr 2020 werden Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 € außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2021 bis 2023 sind jeweils 140.000 € jährlich im Haushalt bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt