23.06.2020 - 3.14 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf S...

Herr Hansen stellt den Antrag vor und stellt dar, dass ein hauptamtlicher Radverkehrsbeauftragter sinnvoll sei, da Herr Brunkhorst viele Tätigkeiten als Ehrenamtler nicht durchführen könne und dürfe. Es sei die Erarbeitung von teilweise kreisübergreifenden Konzepten nötig, Fördergelder müssten eingeworben und verteilt werden. Der Infrastrukturausbau stagniere derzeit, dies sei kein gutes Zeichen nach außen.

Herr Weihe macht deutlich, dass er den Antrag inhaltlich unterstütze. Frau Grote und Herr Evermann sehen Probleme in der Umsetzung des Radwegebaus, da die Tiefbauabteilung personell schlecht aufgestellt sei und ohnehin viele geplante Bauprojekte im Rückstand seien. Somit könnten eingeworbene Fördergelder gar nicht ausgegeben werden. Frau Lessing befürwortet den im UNK gestellten Antrag der CDU-Fraktion, mehrere ehrenamtliche Radverkehrsbeauftragte möglich zu machen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz empfiehlt dem Hauptausschuss / Kreistag die Einrichtung einer Stelle (1,0 VZK Verkehrs-/ Stadtplaner*in / Geograph*in) für eine*n Radverkehrbeauftragte*n

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Antrag der CDU-Fraktion:

Analog zur ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten wird künftig die Möglichkeit geschaffen, mehrere, parallel tätige ehrenamtliche Radverkehrsbeauftragte zu bestimmen. 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt