23.06.2020 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat berichtet über folgende Punkte:

-         Die bisherigen Kosten für Corona-Maßnahmen belaufen sich auf ca 380.000 €. Es handelt sich um Kosten für z. B. Schutzausrüstung, Spuckschutzwände,  Desinfektionsmittel, Sicherheitsdienst und auch EDV-Ausstattung für Mitarbeiter im Homeoffice.

-         Die Zahl der neu zugewiesenen Flüchtlinge beträgt mit heutigem Stand 179 Personen.

-         Bezüglich der Weiternutzung der Räume für die Kita im Levo-Park gab es Gespräche mit dem Land. Das Land hat eine weitere gemeinsame Nutzung für 1 Jahr in Aussicht gestellt. Dies würde Zeit geben, um eine längerfristige Lösung zu finden.

-         In der Presse gab es Berichte über die schlechte Erreichbarkeit der KFZ-Zulassungsstellen. Anfangs wurden coronabedingt weniger Termine vergeben, um die Situation im Wartebereich zu entzerren und die Mitarbeiter im Großraumbüro zu schützen. Autohäuser und Zulassungsdienste haben jedoch immer Termine erhalten, inzwischen werden wieder etwa 75% der Termine, zzgl der „gewerblichen Termine“ wie ursprünglich vergeben.

-         Frau Grote hat eine Anfrage zum Thema Lernsommer gestellt. Der Landrat teilt mit, dass die VHSen Bereitschaft zur Umsetzung signalisiert haben. Das Land fördert bis zu 50% der Kosten.

-         Das Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung liegt im Entwurf vor. Es enthält eine Förderung für privat genutzter IT zur Gremienarbeit, was beim Kreis Segeberg obsolet ist, da die Abgeordneten mit iPads ausgestattet wurden. In Ausnahmefällen sind künftig digitale Sitzungen möglich, wenn eine Zusammenkunft unzumutbar ist. Die Fraktionsmindeststärke bleibt unangetastet.

-         Das Land hat Ende Mai den Erlass zu den Finanzzuweisungen fertiggestellt. Der Kreis Segeberg erhält hiernach ca 1,5 Mio € mehr als geplant.

-         Der Landrat gibt den Schuldenstand per 31.05.2020 zu Protokoll. Dieser befindet sich in der Anlage.