18.06.2020 - 4.4 Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf . Vertrags...

Die TOP 4.4.1, 4.4.2 sowie 4.4.3 wurden simultan diskutiert. Die Freien Wähler sprechen sich dafür aus, ein Interessenbekundungsverfahren mit dem Ziel der Vergabe im Wettbewerb, also der öffentlichen Ausschreibung durchzuführen. Herr Giesecke entgegnet, dass bei einer Ausschreibung im Teilnahmewettbewerb jeder Bewerber zwingend ein eigenes Konzept entwickeln müsse, man aber wolle, dass das Konzept des Kreises umgesetzt werde. Daher solle keine Ausschreibung, sondern lediglich vorab eine Interessenabfrage bei den Dienstleistern und anschließend eine Zuwendung erfolgen. Bei einer Zuwendung könne der Kreis das Konzept und die Kosten selbst festlegen. Bei einer Ausschreibung dürfe man vorab nicht mit den möglichen Anbietern sprechen. Einen Methodenmix dürfe es vergaberechtlich nicht geben. Frau Löhmann weist darauf hin, dass im Falle einer Ausschreibung das Konzept und der Betrieb der Einrichtung ausgeschrieben werden müssten.