18.06.2020 - 4.5 Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Mensche...

Auf Nachfragen erklärt Herr Giesecke, dass die Kriterien für den Sicherheitsdienst qualifiziertes Personal mit interkultureller Kompetenz seien. Die psychosoziale Betreuung der Bewohner sei kein Kriterium, da dies in der Zuständigkeit der Johanniter liege. Da vergaberechtlich in einem ersten Schritt nur die Angebote derjenigen Bewerber zugelassen würden, die die in der Ausschreibung verlangten vorgenannten Kriterien erfüllen, seien für den Zuschlag im zweiten Schritt lediglich die Kosten ausschlaggebend. Wenn eine Verlängerung der Anwesenheitszeiten gewünscht sei, müsse man die Kosten neu ermitteln. Grundsätzlich halte er die Anwesenheitszeiten jedoch für ausreichend, da das Vorhandensein eines Sicherheitsdienstes bereits ein anderes Verhalten und ein anderes Gefühl bewirke.

Herr Mann wirft ein, dass die Notwendigkeit eines Sicherheitsdienstes fraglich sei, da laut Auskunft der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Vergangenheit recht wenig Einsätze verzeichnet worden seien. In 2018 habe es beispielsweise lediglich eine dokumentierte Körperverletzung gegeben. Frau Löhmann entgegnet, dass diese Zahlen lediglich die Vergangenheit wiedergäben und sich unter anderem durch die Reaktivierung des LeVo-Parks nun eine andere Situation ergäbe. Frau Grote weist auf das Vorhandensein eines Sicherheitsdienstes und der Polizei im LeVo-Park hin, die im Bedarfsfall einschreiten können. Herr Mann ergänzt, dass er eine Ausschreibung für fünf Jahre für zu lang halte, da man die Entwicklungen nicht absehen könne. Herr Köppen stellt daraufhin den mehrheitlich angenommenen Antrag, dass der Sicherheitsdienst lediglich für drei Jahre, vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2023, erfolgen solle.

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren „Sicherheitsdienst für die Gemeinschaftsunterkunft in Schackendorf“ vorzubereiten und durchzuführen. Die Leistungsbeschreibung soll die Anwesenheit des Sicherheitsdienstes an den Wochenenden (freitags bis montags) von jeweils 20.00 bis 05.00 Uhr sowie zweimal wöchentlich werktags jeweils vier Stunden im Zeitraum von 20.00 bis 05.00 Uhr festschreiben. Zuschlagskriterium soll allein der Preis sein. Für das Jahr 2020 werden Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 € außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2021 bis 2023 sind jeweils 140.000 € jährlich im Haushalt bereitzustellen. Hinweis: Dieser Beschlussvorschlag ersetzt den Beschlussvorschlag der Vorlage DrS/2020/075.“

Antrag der Fraktion WI-SE:

Die Ausschreibung des Sicherheitsdienstes erfolgt statt für fünf Jahre lediglich für drei Jahre (2021 – 2023).

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

Beschlussvorschlag:

1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren „Sicherheitsdienst für die Gemeinschaftsunterkunft in Schackendorf“ vorzubereiten und durchzuführen. Die Leistungsbeschreibung soll die Anwesenheit des Sicherheitsdienstes an den Wochenenden (freitags bis montags) von jeweils 20.00 bis 05.00 Uhr sowie zweimal wöchentlich werktags jeweils vier Stunden im Zeitraum von 20.00 bis 05.00 Uhr festschreiben. Zuschlagskriterium soll allein der Preis sein.

2. Für das Jahr 2020 werden Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 € außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2021 bis 2023 sind jeweils 140.000 € jährlich im Haushalt bereitzustellen.

Hinweis: Dieser Beschlussvorschlag ersetzt den Beschlussvorschlag der Vorlage DrS/2020/075.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt